Amtsvorgänger Schaar: Umgang mit Datenschutzbeauftragtem Kelber unwürdig

Der langjährige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verurteilt den Umgang mit dem noch amtierenden BfDI Ulrich Kelber, wie er im Gespräch mit heise online deutlich macht. Für Schaar gibt es aus der jetzigen Situation nur einen Ausweg, um weiteren Schaden zu verhindern: "Der Umgang mit Ulrich Kelber ist unwürdig, mit Blick auf die Person, schädigt aber auch das Amt", sagt Schaar. "Ich würde von der Bundesregierung, vor allem auch von der größten Regierungsfraktion erwarten, dass sie Kelber in seinem Amt bestätigt, das er mit Bravour ausgefüllt hat."

Damit richtet Schaar einen Appell an die SPD, aber auch an die beiden Fraktionen, die innerhalb der Ampel mit der Auswahl des nächsten Datenschutzbeauftragten betraut wurden: FDP und Grüne. Er kritisiert den Modus, in dem die Ampel-Fraktionen die Neubesetzung angehen: "Es wäre heute schwer vermittelbar, wenn die Entscheidung allein auf Basis politischer Loyalitäten erfolgen würde." Zwar sei "völlig klar, dass es sich um keine rein administrative Entscheidung wie bei der Besetzung einer Beamtenstelle handelt, sondern um ein hochpolitisches Amt, in dem sich Mehrheiten widerspiegeln. Aber die Öffentlichkeit sollte nachvollziehen können, nach welchen Kriterien die Personalie entschieden wurde."

Doch genau das ist derzeit nicht gewährleistet. "Erkennbar scheint bestimmten Entscheidungsträgern der Datenschutz weniger bedeutsam als er tatsächlich ist", sagt Schaar. "Wenn man böswillig wäre, könnte man denken, dass das manchen Akteuren sogar gelegen kommt." Wen Schaar damit genau meint, lässt er im Gespräch offen – dass insbesondere einige SPD-Minister lieber keine zweite Amtszeit des eigenen Parteigenossen als Leiter der Aufsichtsbehörde in Bonn sehen würden, ist allerdings im politischen Berlin ein offenes Geheimnis.

Schaar bekleidete von 2003 bis 2013 das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und damit zwei Amtsperioden, bei wechselnden politischen Mehrheit im Bundestag. Er war erst unter der zweiten rot-grünen Regierung Schröder auf Vorschlag der Grünen ernannt worden, unter schwarz-rot wurde der Volkswirt auf Vorschlag des damaligen CDU-Innenministers Wolfgang Schäuble 2008 im Amt bestätigt.

Transparentes Verfahren gefordert

Für die Zukunft fordert Schaar eine grundsätzliche Kehrtwende bei der Wahl des Bundesdatenschutzbeauftragten: "Es braucht mehr Transparenz im Verfahren: Der Bundestag sollte frei aus Kandidaten auswählen, die sich um das Amt beworben haben." Ein transparentes Verfahren für die Ernennung sieht die Datenschutzgrundverordnung in Artikel 53 ausdrücklich vor. Doch genau das existiert bislang nicht und ist auch im Bundesdatenschutzgesetz nicht umgesetzt worden. "Mit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung 2018 haben sich die Spielregeln für die Benennung der Datenschutzbeauftragten geändert: Anders als davor gibt es klare fachliche und persönliche Anforderungen, die Kandidaten erfüllen müssen", erläutert Schaar und verweist auf den Rechtstext der wesentlich in seiner Amtszeit verhandelten EU-Verordnung.

Nachfolge wird gesucht

Im Dezember wurde zunächst bekannt, dass eine Wiederwahl des bisherigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wird. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bat Kelber daraufhin um die kommissarische Fortführung des Amts. Im Januar wurde dann klar, dass auch die Ampel keine Wiederwahl anstrebt, sondern sich bereits auf die Suche nach neuen Kandidatinnen und Kandidaten gemacht hat. Daraufhin hat der Bundestag im Januar mit der Suche nach einer Nachfolgerin beziehungsweise einem Nachfolger für das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begonnen.

(mack)