Angela Marquardt freigesprochen

Vom Vorwurf "Beihilfe zur Anleitung zu Straftaten" im Internet ist die frühere stellvertretende PDS-Vorsitzende Angela Marquardt freigesprochen worden. Angela Marquardt hatte einen Link auf die Homepage der als extremistisch angesehenen Zeitschrift "radikal" gegeben. Dort fand der Surfer unter anderem einen "Kleinen Leitfaden zur Behinderung von Bahntransporten".

Die Richterin am Amtsgericht Tiergarten hat sich nicht dazu geäußert, ob ein Link auf eine extremistische Seite grundsätzlich strafbar ist oder nicht. Der Freispruch gründet lediglich darauf, daß Frau Marquardt ein Vorsatz nicht nachzuweisen sei.

Ein Sprecher von Frau Marquardt erklärte gegenüber c't, er rechne damit, daß die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen werde. Der Staatsanwalt hatte eine Geldstrafe von 3000 Mark beantragt. Einen Prozeßbericht finden Sie unter (http://www.heise.de/tp/te/1236/fhome.htm). (fm)