Anklage: USA werfen chinesischen Agenten Spionage für Huawei vor
Zwei Geheimdienstagenten sollen in den USA versucht haben, Dokumente zu Ermittlungen gegen Huawei einzusehen. Die US-Regierung nennt das "ungeheuerlich".
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Die US-Regierung wirft zwei chinesischen Geheimdienstagenten vor, für Huawei spioniert zu haben. Das machte US-Justizminister Merrick Garland am Montag zusammen mit weiteren Verfahren gegen chinesische Staatsbürger öffentlich.
Laut der bei einem Bundesgericht in New York anhängigen Klage sollen die beiden erfolglos versucht haben, an nicht-öffentliche Informationen zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Huawei zu gelangen. Dazu hätten sie auch eine Bestechung in Höhe von 41.000 US-Dollar in Bitcoin bezahlt. Ohne es zu wissen, hätten sie es aber mit einem Doppelagenten des FBI zu tun gehabt. Garland sprach von einem ungeheuerlichen Versuch der Volksrepublik, ein chinesisches Unternehmen aus der Verantwortung zu entlassen und die Integrität der US-Justiz zu untergraben.
"Exakt, worauf ich gewartet habe"
Wie das US-Justizministerium erläutert, geht es bei der Anklage um Dokumente, die bei der US-Staatsanwaltschaft in New York gestohlen werden sollten. Dort sei gegen Huawei ermittelt worden und die Agenten hätten im Auftrag der chinesischen Regierung zugunsten des Konzerns an Dokumente gelangen wollen. Einen Angestellten hätten sie vermeintlich rekrutiert und angewiesen, die Unterlagen zu stehlen. Der habe aber als Doppelagent gearbeitet, die weitergegebenen Dokumente seien gefälscht gewesen. Nach dem Versand über einen Kryptomessenger habe der Beschuldigte geschrieben, das sei "exakt, worauf ich gewartet habe". In der Folge sei die Belohnung in Form von Bitcoin gezahlt worden.
Einsehen wollten die Beschuldigten den Vorwürfen zufolge vor allem, welche Huawei-Angestellten im Rahmen der Ermittlungen befragt worden waren, welche Beweise die Staatsanwaltschaft hat, welche Zeugen es gibt und wie die Strategie für das Verfahren ist. Die Vorwürfe würden unterstreichen, wie die Volksrepublik in den USA die Strafverfolgung zu behindern versucht, heißt es in den Vorwürfen. Die erbeuteten Dokumente sollten an Huawei weitergegeben werden. Der Konzern habe sogar einen direkten Kontakt zu dem mutmaßlich spionierenden Angestellten gesucht. Beide Beschuldigten sind auf freiem Fuß, ihnen drohen bis zu 20 beziehungsweise 40 Jahre Haft. Das Verfahren läuft unter "United States v. Dong He, et al." (22 MJ 1137).
Am Montag hat die US-Regierung darüber hinaus zwei weitere Verfahren gegen chinesische Staatsangehörige öffentlich gemacht. Einmal wird vier Personen – darunter drei Geheimdienstagenten – vorgeworfen, dass sie versucht hätten, Technologie und Geräte aus den USA nach China zu schaffen. Außerdem hätten sie versucht, Proteste in den USA zu verhindern, die für China peinlich gewesen wären. Die vier hätten sich als Angestellte einer chinesischen Forschungseinrichtung ausgegeben. In einem anderen Verfahren wird sieben Individuen vorgeworfen, die im Auftrag Pekings jahrelang Personen in den USA belästigt und gedrängt hätten, nach China zurückkehren zu wollen. Zwei von ihnen seien inzwischen festgenommen worden.
(mho)