Anti-Spam-Antrag abgeschmettert

Die Mehrheit im Wirtschaftsausschuß des EU-Parlaments hat sich heute erneut gegen ein Verbot unerwünschter EMail-Werbung (Spam) gewandt. In der Beratung über die geplante EU-Haftungsrichtlinie lehnten die konservativen Abgeordneten einen Ergänzungsantrag der Abgeordneten Frieder Wolf (Grüne) und Graham Watson (Liberal) ab, wonach die Zusendung nur mit Zustimmung des Adressaten erlaubt sein sollte. Die Grünen und die Liberalen wurden überstimmt, die Sozialisten enthielten sich. Der Antrag der beiden Parlamentarier lag auf einer Linie mit der Internet-Petition "Stimm gegen Spam", zu der politik-digital und c't aufgerufen haben. Die Petition, der sich inzwischen über 17.000 EU-Bürger angeschlossen haben, können CeBIT-Besucher auch am Heise-Messestand (Halle 5/E34) unterzeichnen. (cp)