Anti-Spam-Petition: Chat mit Befürworter von EMail-Werbung

Im Rahmen der Online-Petition "Stimm gegen Spam!" lädt politik-digital zum Chat mit Alexander Felsenberg, dem Geschäftsführer des Deutschen Multimedia Verbands (dmmv), ein. Felsenberg will sich am Donnerstag, dem 4. März zwischen 18 und 19 Uhr der offenen Diskussion im Internet stellen. Der dmmv hatte im Januar mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, Spam solle legalisiert werden: "Uns ist wichtig, daß die Massenversendung von EMails auch in der Zukunft nicht unter Strafe gestellt wird, weil hier ein legitimes Interesse der Anbieter gegeben ist."

Die Online-Petition "Stimm gegen Spam!", eine gemeinsamen Aktion von politik-digital und c't, haben bis jetzt (3. März, 18:00 Uhr) bereits 8420 Internet-Teilnehmer unterzeichnet. Die Petition richtet sich an das Europaparlament und fordert, die unerwünschte Zusendung von EMail-Werbung per Gesetz zu verbieten. Es können sich die Bürger aller EU-Staaten daran beteiligen; sie benötigen dafür einen Internet-Zugang und eine persönliche EMail-Adresse. Die meisten Unterschriften sind bislang aus Deutschland eingegangen. In den anderen EU-Staaten wurde die Kampagne noch nicht von den Nachrichten-Agenturen vermeldet.

Die Kampagne läuft voraussichtlich bis zum 24. März. Dann wird die Unterschriftenliste dem Rechts- und Wirtschaftsausschuß des Europaparlaments überreicht. Der entwirft derzeit eine "EU-Direktive zum elektronischen Geschäftsverkehr" (kurz: Haftungsrichtlinie), die unter anderem die Zulässigkeit von unverlangter Werbe-EMail regeln wird. (ad)