"Keine seriöse Plattform": Antidiskriminierungsbeauftragte fordert X-Abschied
X von Elon Musk sei keine seriöse Plattform, eine Präsenz staatlicher Stellen widerspreche inzwischen den Ansprüchen an die Demokratie, meint Ferda Ataman.
(Bild: sdx15/Shutterstock.com)
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung hat die Bundesregierung erneut aufgerufen, das soziale Netzwerk X des US-Milliardärs Elon Musk zu verlassen. Durch ihre Präsenz in dem Kurznachrichtendienst würden Bundeskanzler, Minister, Ministerinnen und Ministerien eine Plattform aufwerten, "die eigentlich ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden ist", sagte Ferda Ataman dem ARD-Hauptstadtstudio. Es ist nicht das erste Mal, dass sie das wegen der Entwicklungen bei X fordert, schon im Herbst hat sie X als ein nicht mehr tragbares Umfeld für eine öffentliche Stelle bezeichnet. Danach war aber etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlichkeitswirksam dorthin zurückgekehrt.
Keine neue Forderung
Ataman hat dem Bericht zufolge eingestanden, dass sie verstehe, wie schwierig das Verlassen der Plattform sei. Wenn die Bundesregierung sich verabschieden würde, wäre das "natürlich ein Politikum", wird sie von der ARD zitiert: "Aber es ist wirklich nötig. X ist keine seriöse Plattform." Vor dem Hintergrund des Grundgesetzes oder "unseren Ansprüchen an die Demokratie", könne man "nicht mit gutem Gewissen auf dieser Plattform weiter als staatliche Stelle präsent sein". Dort würden Algorithmen rechtsextreme Äußerungen befeuern und unterstützen, meint Ataman noch. Ihren eigenen Abschied hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Oktober verkündet, fast zwei Jahre nach der Übernahme von X (ehemals Twitter) durch Elon Musk.
Mit der Forderung reagiert Ataman jetzt unter anderem auf eine wenige Tage alte Erklärung der Bundesregierung. Vor dem Jahreswechsel hatte eine Sprecherin eingestanden, dass Entwicklungen auf X mit Sorge betrachtet würde. Aber aus Sorge, die Menschen dort nicht mehr zu erreichen, halte man es für richtig, dort weiter präsent zu sein. Die Diskussion war zuletzt lauter geworden, nachdem Musk für die in Teilen rechtsextreme AfD Partei ergriffen und auf X Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschimpft hatte. Dabei hat er auch explizit auf die anstehende Bundestagswahl Bezug genommen.
Die Antidiskriminierungsstelle betreibt gegenwärtig Accounts auf Facebook, Instagram, LinkedIn, Bluesky und YouTube. Auch auf dem Kurznachrichtendienst Mastodon gibt es ein Konto. Dort wurden aber seit mehr als zwei Jahren keine neuen Beiträge eingestellt. Dabei liegt das Konto dort auf einer Instanz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Insgesamt gibt es dort fast 100 Accounts staatlicher Stellen, von denen eine ganze Reihe deutlich aktiver ist. Auch die Bundesregierung und mehrere Bundesministerien haben dort eine Dependance. Alternativen zu X gibt es also.
(mho)