Apple vs. Samsung: Kein neuer Prozess, kein Verkaufsverbot gegen Samsung
Samsung scheitert mit seinem Versuch, den Prozess gegen Apple wegen Befangenheit der Jury neu aufzulegen. Apple wiederum bekommt kein dauerhaftes Verkaufsverbot für Samsung-Geräte zugesprochen.
- Christian Kirsch
Mit zwei Anträgen nach der Geschworenenentscheidung, die Apple wegen verletzter Patente und Geschmacksmuster eine Milliarde US-Dollar zusprach, sind Apple und Samsung gescheitert. Samsung wollte eine Neuauflage des Prozesses erreichen, da seiner Meinung nach der Jury-Vorsitzende befangen gewesen sei. Apple hatte dies bestritten, und Richterin Lucy Koh verweigerte nun einen erneuten Prozess vor dem Bundesbezirksgericht.
Sie schloss sich in ihrer Entscheidung Apples Argumentation an, dass Samsung seine Einwände gegen den Jury-Chef erst nach Ende des Prozesses erhoben und sie nicht während der Auswahl der Geschworenen geäußert habe. Dadurch habe der südkoreanische Konzern eine vernünftige Sorgfalt (reasonable diligence) vermissen lassen, die in solchen Fällen von Anwälten und Klägern zu erwarten sei.
Apples Freude über diesen Beschluss dürfte aber durch Kohs zweite Entscheidung getrübt werden. Darin lehnt sie ein dauerhaftes Verkaufsverbot gegen die Samsung-Geräte ab, durch die die Geschworenen Patente und Geschmacksmuster von Apple verletzt sahen. Bislang hatte es nur vorläufige Verkaufsverbote gegeben, die nun aber hinfällig sein dürften.
Zwar sehe das US-Patentrecht ein dauerhaftes Verbot als Mittel gegen Patentverletzungen vor, Apple sei es jedoch nicht gelungen, einen Zusammenhang zwischen seinen Schutzrechten und seinen Einnahmeverlusten zu belegen. Damit ein Verkaufsverbot gerechtfertigt sei, müsste Apple diese Verluste erlitten haben, weil Samsung seine Patente verletzt hatte, meint die Richterin. Die jeweiligen Erfindungen stünden nicht im Mittelpunkt der betroffenen Geräte. Sie enthielten vielmehr zahlreiche Funktionen, von denen Apples Patente nur einen kleinen Teil schützten. Ein Verkaufsverbot sei deshalb unangemessen.
Beide Entscheidungen dürften den Streit zwischen Apple und Samsung nicht beenden. Beide Unternehmen werden sich voraussichtlich vor der nächsten Instanz erneut wegen dieser Patente und Geschmacksmuster treffen. (ck)
