Apple will Verkauf von Samsung-Tablet und -Handys in den USA stoppen

Im eskalierenden Ideenklau-Streit von Apple und Samsung fährt jetzt auch der iPhone-Hersteller schweres Geschütz auf. Apple will in den USA Einfuhr und Verkauf eines Tablet-Computers und dreier Smartphones von Samsung stoppen lassen. Dafür beantragte der US-Konzern eine einstweilige Verfügung vor dem zuständigen Gericht in Kalifornien.

Wenige Tage zuvor war Samsung vor die amerikanische Handelsbehörde ITC gezogen und hatte ein Importverbot für Apples iPhones, iPad-Tablets und iPod-Player gefordert. Apple lässt die Geräte in China bauen und könnte sie dann nicht mehr in die USA einführen. Der US-Konzern setzt aber auf einen zeitlichen Vorsprung: Während die ITC üblicherweise mehr als ein Jahr braucht, um in einem solchen Fall zu entscheiden, strebt Apple eine Anhörung vor dem kalifornischen Gericht bereits am 5. August an.

Apple macht für seine Forderung vier US-Patente geltend. Drei davon sind sogenannte Design-Patente, die im deutschen Recht in etwa dem Geschmacksmuster entsprechen. Mit ihnen ließ sich Apple das Äußere von iPhone und iPad schützen (Design-Patente D618,677, D593,087 und D504,889). Im Visier sind das gerade auf den Markt gebrachte Samsung-Tablet Galaxy 10.1 sowie die Smartphones Galaxy S 4G und Infuse 4G. Beim ebenfalls angeführten Technik-Patent (US-Patent Nr. 7,469,381) geht es um eine Funktion bei der Anzeige von Inhalten auf einem Touchscreen. Wegen ihm will Apple auch Einfuhr und Verkauf des Samsung-Handys Droid Charge verbieten lassen.

Dass Apple eine einstweilige Verfügung in Betracht zieht, war bereits klar. Zugleich hatte Richterin Lucy Koh dazu einige Skepsis an der Rechtmäßigkeit einer solchen Forderung erkennen lassen. "Samsung steht es frei, zu argumentieren, dass die Wahrscheinlichkeit von Verwechslungen gering ist, weil Verbraucher die Produkte nicht Seite an Seite mit dem iPhone 4 oder dem iPad 2 antreffen werden, sondern mit den nächsten Generationen von iPhone und iPad", schrieb sie vor rund zehn Tagen. Außerdem sei es möglich, dass Apple bald den Preis für die aktuellen Modelle reduziere, so dass die Geräte der beiden Hersteller unterschiedliche Käufergruppen ansprächen.

Samsungs Antrag, zur besseren Verteidigung gegen eine einstweilige Verfügung einen Blick auf die nächste Generation von iPhone und iPad werfen zu dürfen, lehnte Koh dabei ab. Die Südkoreaner verdonnerte sie im Mai aber dazu, Apple drei Smartphones und zwei Tablet-Computer zur Untersuchung vorzulegen, die zwar schon angekündigt, aber noch nicht im Handel erhältlich waren.

Der Streit weitete sich in den vergangenen Wochen immer mehr aus. Die Unternehmen verklagten sich gegenseitig in verschiedenen Ländern. Brisant macht den Schlagabtausch auch, dass Samsung zu den wichtigsten Apple-Zulieferern gehört. Der südkoreanische Konzern ist aber auch ein führender Hersteller von Smartphones und Tablets mit dem Google-Betriebssystem Android.

[Update]:
Samsung hat mittlerweile eine Conterklage gegen Apple vor einem Bundesbezirksgericht zurückgezogen. Man gehe damit aber keineswegs den Patent-Auseinandersetzungen mit Apple aus dem Weg, sondern wolle lediglich die juristischen Auseinandersetzungen um die Design- und Patentrechte konsolidieren, erklärte eine Samsung-Sprecherin gegenüber der Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg. (pen)