Apples gekippte Milliarden-Steuernachzahlung: EU-Kommission ficht Urteil an
Das EU-Gericht habe Rechtsfehler begangen, so die Kommission. Das Urteil, das Apples 13-Milliarden-Euro-Nachzahlung gekippt hat, müsse aufgehoben werden.
(Bild: dpa, Mark Lennihan/AP)
Der große Steuerstreit zwischen der Europäischen Kommission und Apple wird fortgeführt: Das im vergangenen Sommer gefällte Urteil, das die milliardenschwere Steuernachforderung gegen Apple in Irland gekippt hat, müsse aufgehoben werden, heißt es in einer am Montag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Zusammenfassung der Rechtsmittel, die die Europäische Kommission schon im vergangenen Herbst eingelegt hat.
Kommission sieht "mehrere Rechtsfehler"
Das EU-Gericht habe mit seinem Urteil "mehrere Rechtsfehler begangen" und "widerspreche sich in seiner Begründung", heißt es in dem nun bereitgestellten Dokument zu der Rechtssache C-465/20 P: "Das Gericht trage dem Aufbau und dem Inhalt des Beschlusses und den Erklärungen in den Schriftsätzen der Kommission nicht angemessen Rechnung; dies sei ein Verfahrensfehler", argumentiert die EU-Kommission.
Nach Ansicht der EU-Kommission hat der iPhone-Konzern über Jahre "unzulässige staatliche Beihilfe" von Irland erhalten und so zu wenig Steuern gezahlt, Apple musste deswegen eine Nachzahlung von über 13 Milliarden Euro an Irland tätigen. Sowohl Apple als auch Irland wiesen das zurück und gingen gegen die Entscheidung vor. Das EU-Gericht in Luxemburg kippte die Steuernachforderung schließlich im Juli 2020 – rund vier Jahre nach dem Erlass. Für die Kommission war das auch ein erheblicher Rückschlag in den jahrelangen Streitigkeiten mit einzelnen Mitgliedsländern wie Luxemburg um Steuerkonditionen für Unternehmen – entsprechend wurde bereits erwartet, dass die Kommission Widerspruch einlegt.
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Letztlich geht es in dem Verfahren um die Frage, wo Unternehmensgewinne besteuert werden müssen. Aus Sicht der EU-Kommission ordnete Apple seine Erträge nur auf dem Papier existierenden Verwaltungssitzen zu, statt Steuern in Europa zu bezahlen. Apple argumentierte, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb des Heimatmarktes zuständig gewesen – während die eigentlichen Werte in den USA geschaffen worden seien. Nach einer Steuerreform der Regierung Trump brachte Apple seine immensen Auslandsmilliarden vor rund drei Jahren zurück in die USA und zahlte dafür knapp 38 Milliarden US-Dollar Steuern.
(lbe)