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Bei der Verhandlung, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, kam es zu juristischen Absurditäten. Im Mai oder Juni soll es weitergehen.

Am vierten Tag der Verhandlung vor dem königlichen Gericht in Woolwich über das Pro und Contra einer Auslieferung von Julian Assange ging es etwas bizarr zur Sache. Die Anklage in Gestalt des Kronanwaltes James Lewis befand, dass ein Auslieferungsverbot aufgrund "politisch motivierter Vergehen" veraltet und damit hinfällig sei. Assange dürfe nicht mit einem politischen Flüchtling verwechselt werden.

Richterin Vanessa Baraitser verwarf den Antrag der Verteidigung, dass Assange einen Platz zwischen seinen Anwälten einnehmen kann. Er muss weiterhin auf der Anklagebank sitzen, die mit kugelsicherem Glas abgeschottet ist und von der aus nicht alles zu hören ist: Woolwich ist mit einem Trakt direkt an das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh angeschlossen, in dem Assange, aber eben auch Terroristen untergebracht sind, deren Fälle in Woolwich verhandelt werden. Assange bekam einen Kopfhörer, den er nicht nutzte.

Kein politischer Flüchtling

Der vierte und vorerst letzte Verhandlungstag begann mit der Erläuterung der Anklage, wonach politisch motivierte Taten äußerst unklar definiert sind. Gemäß den Ausführungen von Kronanwalt James Lewis sollen sie in modernen Gesellschaften veraltet (outdated) sein. Alle Abkommen, die die Auslieferung von politisch motivierten Tätern untersagen, seien deshalb ungültig. Assanges Auslieferung erfolge nicht deswegen, weil er Informationen an die Presse weitergegeben habe, sondern weil er das Leben von Informanten in Gefahr gebracht habe. Lewis warnte das Gericht davor, Assange mit einem politischen Flüchtling zu vergleichen.

Assanges Verteidiger Edward Fitzgerald verwies in seiner Antwort auf zahlreiche britische und internationale Gesetze, etwa innerhalb des Commonwealth, der UN sowie in den Statuten von Interpol, die die Auslieferung von politisch motivierten Straftätern untersagen. Er führte verschiedene Veröffentlichungen von Wikileaks an, die auf eine klare politische Motivation verweisen und die damit auch erfolgreich gewesen seien. Mit der Veröffentlichung von Cablegate [1] habe Wikileaks dazu beigetragen, dass sich die USA aus dem Irak zurückzog, ebenso mit der Veröffentlichung der Einsatzregeln für die US-Armee im Irak.

Nächste Anhörung im Mai oder Juni

Nach der Mittagspause beschäftigte sich das Gericht mit dem Antrag der Verteidigung, Assange einen Platz in der Reihe seiner Anwälte zu gewähren, damit er sich besser mit ihnen beraten kann. Während die Vertreter der Anklage und damit der USA keinen Einwand hatten, sperrte sich Richterin Vanessa Baraitser gegen den Antrag. Sie entschied, dass Assange weiter auf der Anklagebank sitzen muss. Nötigenfalls werde sie die Anhörung stündlich unterbrechen, wenn Assange seine Anwälte sprechen möchte. "Wenn das Verfahren dadurch sechs Wochen statt drei Wochen dauert, dann ist das eben so", erklärte die Richterin.

Die nächste Anhörung zur Auslieferung von Assange ist auf drei Wochen ausgelegt und soll im Mai oder Juni stattfinden. Im April tritt das Gericht zusammen, um den genauen Termin zu bestimmen. (olb [2])

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https://www.heise.de/-4670941

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Wikileaks-enthuellt-die-kritische-Sicht-der-USA-1143619.html
[2] mailto:olb@heise.de

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