Atomkraft: Laufzeiten der AKW in Deutschland werden noch einmal geprüft

Die Bundesregierung will herausfinden, ob im kommenden Winter noch ausreichend Strom verfügbar ist. Dafür steht ein zweiter Stresstest der Stromversorgung in Deutschland in diesem Jahr an, für den die Ausgangsannahmen pessimistischer als zum ersten gefasst werden. Auf Basis der nach dem kommenden Stresstest – offiziell Sonderanalyse genannt – vorliegenden Ergebnisse werde entschieden, ob die Laufzeiten der drei noch in Deutschland Strom liefernden Atomkraftwerke verlängert werden, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Nach dem ersten Stresstest hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) resümiert, es gebe ein Gas-, kein Stromproblem in Deutschland. Im kommenden Stresstest soll eingerechnet werden, dass der Ausfall der Gaslieferungen noch gravierender ausfällt, die Gaspreise stärker ansteigen und Frankreich noch weniger Strom produziert als bisher angenommen. Beispielsweise wird momentan die Gas-Pipeline Nord Stream 1 gewartet und es ist unsicher, ob sie wie vorgesehen am kommenden Donnerstag wieder in Betrieb geht. In Frankreich laufen momentan die dortigen 56 AKW mit weniger als der Hälfte ihrer Kapazitäten, das Land bezog deshalb mehr Strom aus Deutschland.

Die FDP, deren Vorsitzender Christian Lindner für eine "unideologische" Diskussion über AKW-Laufzeiten eintrat, zeigte sich mit der Äußerung aus dem Wirtschaftsministerium zufrieden. Einen aus den Reihen der CDU ins Spiel gebrachten "Kuhhandel" mit den Grünen, im Gegenzug einer Einführung des Tempolimits auf deutschen Autobahnen zuzustimmen, lehnte FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr aber laut dpa ab. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten könne einen nennenswerten Beitrag leisten, um eine drohende Gaslücke zu schließen, das Tempolimit nicht. AKW könnten den Strom produzieren, der sonst mit Erdgas produziert würde, das sei mit Kraftstoffen von den Tankstellen nicht möglich.

"Unideologische Diskussion"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies angesichts der erneuten Prüfung der AKW-Laufzeiten im Deutschlandfunk den Vorwurf zurück, Argumente gegen Atomkraft seien ideologisch begründet. Der Weiterbetrieb der AKW müsse unideologisch diskutiert werden. Die Laufzeiten sollen nur auf Grundlage von Erkenntnissen verlängert werden.

Die Ergebnisse des zweiten Stresstests würden dann bewertet, wenn sie da sind, sagte die grüne Bundestagsfraktions-Vorsitzende Britta Haßelmann dem Handelsblatt. "Das stellt Deutschlands Weg des Atomausstiegs nicht infrage", die Atomkraft sei eine "Hochrisikotechnologie". Der dpa sagte sie, "mit Atomstrom Gasmangel beheben zu wollen, das ist und bleibt eine Scheindebatte".

Auf das hohe Risiko der Technologie hatte die Bundesregierung im März dieses Jahres in einem Prüfvermerk zur eventuellen AKW-Laufzeitverlängerung verwiesen. Längere Laufzeiten könnten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium, "und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken". Wenn Nutzen und Risiken miteinander abgewogen werden, "ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen".

Süddeutsche Aspekte

Abgesehen von den verschärften Annahmen soll während der erneuten Sonderanalyse besonders auf die Situation in Süddeutschland geschaut werden, berichtet der Bayerische Rundfunk. Bayern verfüge über viele Gaskraftwerke, aber nur über wenige Kohlekraftwerke und Windkraftanlagen. Außerdem stehe das AKW Isar 2 bei Landshut kurz vor seiner geplanten Abschaltung Ende 2022.

Die zwei weiteren in Deutschland noch laufenden AKW sind Neckarwestheim 2 und Emsland. Damit diese drei weiterbetrieben werden können, müsste das 2010 und 2011 novellierte Atomgesetz erneut geändert werden. Wenn die Abgeordneten dabei Nutzen und Risiken abwägen würden, müssten sie anders als vor elf Jahren angesichts des Kriegs in der Ukraine auch berücksichtigen, dass AKW militärisch angegriffen werden könnten. Es müssten Sicherheitsprüfungen nachgeholt und die Versorgung mit Brennstoffnachschub gesichert werden.

Preussenelektra, Betreiber des AKW Isar 2, hatte bereits verdeutlicht, dass ein Weiterbetrieb unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre. Die Versorgung mit Brennstoff könne gesichert werden, hieß es vor drei Wochen. EnBW, Betreiber des AKW Neckarwestheim 2, und RWE, das im Emsland Atomstrom produziert, gaben sich angesichts rechtzeitiger Lieferungen von Brennstäben skeptischer.

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(anw)