Atomkraft: Schweizer Ständerat hinterfragt Verbot neuer AKW

Der Ständerat der Schweiz fordert die Regierung des Landes auf, den Neubau eines neuen Atomkraftwerks als "mögliches Szenario" zu prüfen. Der Bundesrat solle laut einem Beschluss der kleinen Kammer des Parlaments auch aufzeigen, wie sich der Strommix der Schweiz bis 2030 entwickelt und zudem, was passieren muss, damit die Schweizer AKW in einen Langzeitbetrieb gehen können.

Die vom FDP-Präsident Thierry Burkart eingereichte Initiative – dort Postulat genannt – wurde in ihren einzelnen Teilen mit jeweils deutlichen Mehrheiten angenommen, heißt es in einer Mitteilung des Parlaments. "Dabei soll auch der Neubau von Kernkraftwerken ein mögliches Szenario sein, falls der Ausbau anderer emissionsarmer Kapazitäten zu langsam vorankommt", schreibt Burkart demnach. Wer zu gesicherten Grundlagen die Diskussion verweigere, sage aus ideologischen Gründen Nein.

Momentan sind in der Schweiz noch vier Atomreaktoren in Betrieb. Die zwei in Beznau laufen seit rund 50 Jahren, in Gösgen seit 44 und in Leibstadt seit knapp 40 Jahren. 2017 stimmte das Schweizer Volk dafür, keine neuen AKW mehr zu bauen. Ab 2029 soll entschieden werden, ob Beznau I und II ab 2032 vom Netz gehen sollen.

"Energiestrategie 2050 unter falschen Annahmen"

Für die vier Atomkraftwerke gibt es keine gesetzliche Laufzeitbeschränkung. Sie dürfen weiter betrieben werden, solange die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Diese werden vom Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) überwacht. Seit der Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik im Jahre 2011 wurden für Versorgungsszenarien bereits Laufzeiten von 50 oder 60 Jahren berücksichtigt. Im Juli 2021 hieß es bereits aus der Schweiz, dort werde überlegt, die Laufzeiten der AKW zu verlängern.

Nun sagte der Ständerat Burkart, die Energiestrategie 2050 des Bundes sei unter falschen Annahmen erstellt worden. Sie sei daher nicht geeignet, die künftige Stromversorgung sicherzustellen. Die Regierung solle aufzeigen, wie die Kostenstruktur der AKW-Betreiber entlastet oder zusätzliche finanzielle Anreize für Tiefpreisphasen geschaffen werden können. Auch soll die Landesregierung darlegen, wie Kernkomponenten eines AKW, etwa des Reaktordruckbehälters, ausgetauscht werden könnten.

Die Atomkraft habe 2022 mit 36 Prozent zum verfügbaren Schweizer Strom beigetragen, sei also zentral, und leiste insbesondere in den kritischen Wintermonaten einen essenziellen Beitrag zur Versorgungssicherheit, meint Burkart zur Begründung seiner Initiative.

(anw)