Australien: Facebook droht mit Entfernung von Medieninhalten

Facebook droht Nutzern in Australien, dass sie keine Inhalte von Nachrichtenseiten mehr teilen können, sollte ein geplantes Gesetz mit einem Lizenzgebühren-System tatsächlich kommen. Damit verschärft der US-Konzern noch einmal deutlich den Ton in der Debatte über die Gesetzesinitiative, mit der Australiens Regierung die örtliche Medienindustrie an den immensen Einnahmen von Facebook und Google beteiligen will. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde man Verlagen und Menschen in Australien "widerwillig" die Möglichkeit nehmen, lokale und internationale Nachrichten auf Facebook und Instagram zu teilen, schreibt Facebooks Australien-Chef Will Easton in einem Blogeintrag.

Geld für Australiens Verlage

Hintergrund ist ein geplantes Gesetz namens News Media Bargaining Code, mit dem Australiens Regierung "gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Medien" des Landes schaffen will, wie sie es ausdrückt. Vorgesehen ist, dass Medienschaffende mit Facebook und Google Lizenzgebühren aushandeln, um die Nutzung der Inhalte durch die beiden US-Konzerne zu vergüten. Das Gesetz soll dabei vor allem dafür sorgen, dass sich die Parteien auf Augenhöhe begegnen. Für Verstöße sind heftige Strafen vorgesehen. Während vor Facebook schon Google die Pläne scharf kritisiert hat, sind Vertreter der Pressekonzerne voll des Lobes. Sie hatten sich für ein Eingreifen des Staates stark gemacht.

Von Facebook heißt es nun, die Gesetzespläne würden "die Dynamiken des Internets missverstehen" und letztlich gerade den Medienorganisationen schaden, die geschützt werden sollen. Bei der Formulierung seien wichtige Fakten ignoriert worden, vor allem in Bezug auf die Beziehung zwischen sozialen Netzwerken und Medien. So würde davon ausgegangen, dass Facebook am meisten profitiere, dabei sei genau das Gegenteil richtig. Mit Nachrichten erziele Facebook keine signifikanten Einnahmen, aber man erkenne deren Wert für die Gesellschaft und die Demokratie an, weswegen man der Presse dabei helfe, ein viel größeres Publikum zu erreichen. Die würde ja nicht ohne Grund eigene Inhalte auf Facebook posten.

Verbraucherschützer geben sich unbeeindruckt

Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres habe Facebook 2,3 Milliarden Klicks auf australische Nachrichtenseiten geschickt, Traffic der rund 200 Millionen Dollar gebracht habe. Darüber hinaus investiere Facebook in Medien und wolle auch das Angebot Facebook News in Australien öffnen, in dem Medien direkt Geld bekommen. All das hätte der Gesetzgeber aber ignoriert und nun stehe man vor einer Wahl. Entweder man akzeptiere ein System, in dem Medien Facebook für so viele Inhalte zahlen lassen könnten, wie sie wollen, oder man entferne einfach alle Nachrichten. Man könne nur zweiteres wählen. Familien und Freunde könnten sich dann zwar weiterhin vernetzen, aber Inhalte von Medienkonzernen nicht mehr geteilt werden. Das sei die einzige Möglichkeit, die man habe, droht Facebook.

Die mit der Ausarbeitung der Regeln beauftragte australische Verbraucherschutzbehörde ACCC bezeichnet die Drohung als "zeitlich ungelegen". Facebook habe die Pläne "falsch verstanden". Das Gesetz solle lediglich dafür sorgen, dass Australiens Medienkonzerne – auch unabhängige, kleine und regionale Unternehmen – an Verhandlungen mit Facebook und Google beteiligt würden. Zwar zahle Facebook schon für einige Inhalte, im Verhältnis zwischen den beiden US-Giganten und Australiens Medienindustrie müsse aber mehr Fairness her. Derzeit werde der Gesetzentwurf fertiggestellt und man hoffe auf konstruktive Debattenbeiträge aller Beteiligter. (mho)