Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hat sich für eine Blockade auch von Hassseiten mithilfe der geplanten staatlichen Filterliste ausgesprochen. Natürlich müssten entsprechende rechtsextremistische Inhalte im Web in die inzwischen gesetzlich verankerten Sperrbemühungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen Kinderpornographie mit aufgenommen werden, erklärte Rose am Rand einer Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet am heutigen Donnerstag gegenüber heise online. Die Sperrung von Hass-Seiten könne nicht in einem Wort genannt werden mit Filtertätigkeiten von Diktaturen, politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen.

Prinzipiell trete seine Vereinigung gegen Zensur ein, hatte Rose zuvor auf dem Podium betont. Die Freiheit der Information im Internet diene schließlich auch dem Schutz von Minderheiten. Sinti und Roma würden aber in immer schlimmeren Maße bedroht und mit rassistischer Propaganda diffamiert. Dies stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar. Viele Internetseiten erinnerten an den "Stürmer" in der Zeit des Nationalsozialismus. Musik der Gruppe "Landser" etwa werde tausendfach über Videoportale wie YouTube verbreitet, obwohl diese hierzulande als kriminelle Vereinigung verurteilt worden sei. Nach dem Herunternehmen entsprechender Clips, würden diese teils nur wieder eingestellt unter der Bezeichnung: "Netzwerk gegen Zensur". Ein strafrechtliches Vorgehen gegen dieses Treiben sei kaum möglich. Es sei daher unbedingt nötig, "neue Mittel und Wege" zur Bekämpfung von Hassseiten zu finden.

Neben einer Vereinbarung zu Sperren mit der Internetindustrie machte sich Rose für die Einrichtung einer europäischer Aufsichtsstelle im Stile der von den Bundesländern getragenen Organisation jugendschutz.net oder des 18 Länder umfassenden International Network Against CyberHate (INACH) stark. Diese sollte das Internet laufend überwachen und auf eine Sperrung ausgemachter Seiten hinwirken. Die bei der Vorläuferkonferenz 2000 beschlossene Erklärung gegen Hass im Netz bezeichnete der Zentralratsvorsitzende als "Signal an Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für ein globales Bündnis". Dazu sollten jetzt wirksame Schritte eingeleitet werden. Er sei "entsetzt", dass die Kontrolle durch den Staat kaum greife und die Strafverfolgung beim Bekanntwerden einschlägiger Webseiten of eingestellt werde mit der Begründung, dass der Server sich im Ausland befinde.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die zu der Tagung geladen hatte, setzte ihre Hoffnung vor allem auf internationale "Netzwerke" zur Koordination des gemeinsamen Vorgehens gegen extremistische Internet-Propaganda. Diese könnten helfen, dass entsprechende Inhalte auf freiwilliger Basis über die Ansprache der Host-Anbieter aus dem Netz verschwänden. "Nur mit dem Strafrecht kommen wir nicht weiter", betonte die SPD-Politikerin. Wichtig sei es auch, das "Engagement im Netz mit den Mitteln des Netzes" zu erhöhen. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf viele Initiativen wie "Mut gegen rechte Gewalt", "Blick nach rechts", "Gesicht zeigen", das NPD-Blog oder die vom Justizministerium finanziell unterstützten "Störungsmelder".

Als weitere Felder des nötigen Engagements nannte Zypries die Förderung der Medienkompetenz und die Aufklärung über Strategien der Rechten, digitale Gegendemonstrationen und Mitmachaktionen über "witzig gemachte" Videos oder das "Füllen von Gästebüchern" auf rechtsextremen Webseiten. Letztlich handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Hass aus dem Netz und aus den Köpfen der Menschen zu bekommen, die bis hin zur Integrationspolitik reichen müsse. Generell forderte die Ministerin mehr Kooperationsbereitschaft: "Online wie Offline wird es entscheidend darauf ankommen, dass Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam handeln."

Inwieweit die Zusammenarbeit bereits funktioniert, führte Stefan Glaser von jugendschutz.net aus. Demnach bestehen "in 80 Prozent der unzulässigen Angebote im In- und Ausland Handlungsmöglichkeiten." Während in Deutschland Provider "zu 100 Prozent" reagieren und entsprechende Inhalte herunternehmen würden, gebe es in den USA etwa zwar keine entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten. Jugendschutz.net agiere dort aber auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Provider. Diese würden oft Klauseln gegen "Hate Speech" enthalten. "Sehr gute Kooperationsansätze" lobte Glaser auch bei YouTube: "Nahezu 100 Prozent der weitergeleiteten Videos werden zeitnah entfernt." Das Problem des erneuten Uploads werde damit aber nicht gelöst. Es bestehe so weiterer Handlungsbedarf, "damit diese Inhalte nachhaltig verschwinden". Gefunden werde müsse etwa ein länderübergreifende Konsens zur Ächtung von Hass im Netz.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sprach von der großen Gefahr, dass Jugendliche und Erwachsene im Cyberspace "unvermittelt Hetze ausgesetzt sind". Er warf sein Augenmerk vor allem auf die Möglichkeiten durch das Internet, Propaganda für Terrorismus und den Dschihad zu betreiben. Eine "Cyber-Mobilisierung" finde statt, die von der schnellen Bildung netzwerkartiger Strukturen über geographische Grenzen hinweg bis hin zur Entwicklung handlungsfähiger radikaler Gruppierungen reiche. Extremisten könnten mit dem Internet eine Breitenwirkung erhalten, die sie auf herkömmlichen Wege niemals zu erreichen wäre. Deutsche Nachrichtendienste und Strafverfolger hätten daher ein Gemeinsames Internetzentrum gegründet und ihre Ressourcen gegen den Aufbau einer solchen Drohkulisse gebündelt. "Wir haben nicht die Illusion, dass wir diese Dinge unmittelbar aus dem Netz entfernen können", machte Fromm klar. Die rechtlichen Schwierigkeiten seien zu groß. Es sei daher wichtig, "die gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, um dem Hass entgegenzutreten".

Siehe dazu auch:

• Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren
• Berliner Erklärung gegen den Hass im Netz
• 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben

(Stefan Krempl) / (jk)