Polizei geht bundesweit gegen politische Hasskommentare vor
Hasskommentare gegen Politiker: Das BKA, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und weitere Strafverfolgungsbehörden ermitteln in fast allen Bundesländern.
(Bild: Lukasz Stefanski/Shutterstock.com)
- Marie-Claire Koch
- mit Material der dpa
Im Zusammenhang mit Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich insgesamt gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern. In Rheinland-Pfalz hat die Polizei dabei Waffen und Munition sichergestellt.
Die Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) richtet sich gegen die Verfasser von Hasskommentaren, die Politiker aller Parteien betreffen. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. Auch "Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate", durch die Betroffene diffamiert oder diskreditiert werden, seien Gegenstand der Ermittlungen.
Paragraf 188 (StGB) Grundlage der Ermittlungen
Als Grundlage des Ermittlungsverfahrens gibt das BKA den im Frühjahr 2021 neu gefassten Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs an. Dieser soll "die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe" stellen. Weiterhin sieht eine weitere Gesetzesnovelle in Paragraf 194 vor, dass Ermittler aufgrund des "besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung" in besonders schwerwiegenden Fällen "öffentlicher Tatbegehung" nicht auf die Strafanträge der Betroffenen warten müssten, sondern direkt einschreiten können.
Hintergrund des Aktionstages seien erste Ermittlungen von ZIT und BKA zu Postings auf Social-Media-Plattformen im Kontext der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. "Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft", hieß es.
Hass von Meinungsfreiheit nicht gedeckt
"Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht", sagte BKA-Präsident Holger Münch. Angaben eines Polizeisprechers in München zufolge gingen im vergangenen Jahr wegen Hassdelikten mehr als 1500 Strafanzeigen ein.
Update 22.03.2022 13:50:
Richtiggestellt, dass nicht zwei Drittel der Verdächtigen, sondern zwei Drittel der Betroffenen Frauen sind.
(mack)
