BSI-Affäre um Schönbohm: Im Visier der Geheimdienste
Die Abberufung des BSI-Präsidenten erfolgte offenbar vor dem Hintergrund einer langjährigen Operation von BND und Verfassungsschutz, in die Böhmermann platzte.
Nancy Faeser, Jan Böhmermann, Arne Schönbohm.
(Bild: dpa/ZDF/Montage: heise online)
Die Demission des bisherigen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erfolgte offenbar vor dem Hintergrund einer größeren geheimdienstlichen Operation gegen russische Akteure in Deutschland. Medienberichten zufolge haben Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Softwarefirma Protelion und deren Umfeld überwacht, wobei auch Schönbohm ins Visier geraten sein soll.
Vor zwei Wochen hatte das "ZDF Magazin Royale" des Satirikers Jan Böhmermann über die Protelion GmbH und ihre Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen berichtet und dabei auch Bezüge zu BSI-Präsident Schönbohm hergestellt. Prompt machten erste Gerüchte über eine bevorstehende Entlassung des BSI-Chefs die Runde. Doch Böhmermann war offenbar auch in eine laufende Geheimdienstoperation geplatzt, die Protelion im Visier hatte.
Russland-Connection
Die Firma hieß bis vor Kurzem noch Infotecs Internet Security Software GmbH – nach ihrer von einem ehemaligen Geheimdienstler gegründeten russischen Mutterfirma. 2020 wurde die deutsche Infotecs-Tochter Mitglied im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. Den Verein hatte Schönbohm vor seiner Zeit beim BSI mitgegründet und stand ihm bis zum Wechsel an die Spitze der deutschen Cybersicherheitsbehörde auch als Präsident vor.
Laut einem Bericht des Spiegel stand Protelion wegen der Verbindungen in Russland unter Beobachtung des BND. Die Aktion sei so ertragreich gewesen, dass sie dreimal verlängert worden sei. Parallel wurden der Cybersicherheitsrat und sein derzeitiger Präsident Hans-Wilhelm Dünn wegen ihrer Kontakte nach Russland vom Verfassungsschutz beobachtet. Codename: "Operation Steinbeis". Dabei sei auch ein Gespräch mit BSI-Chef Schönbohm abgehört worden, hatte der Spiegel bereits vor einer Woche berichtet.
Schönbohm – immerhin Leiter einer deutschen Sicherheitsbehörde – soll von all dem nicht informiert worden sein. Offenbar wurde auch BSI-Vizepräsident Gerhard Schabhüser nicht über die Vorgänge informiert. Das wurde spätestens dann zum Problem, als Protelion einen Zertifizierungsantrag beim BSI einreichte. Die den Verfassungsschützern vorliegenden Erkenntnisse wären auch für das BSI relevant gewesen – und landeten nur über den Umweg über das Bundesinnenministerium (BMI) überhaupt bei der Cybersicherheitsbehörde.
Nichts davon wurde Schönbohm zur Begründung seiner Demission mitgeteilt. Faesers Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte gründet sich stattdessen auf andere, teils längst bekannte Vorwürfe, unter anderem betreffend seiner Amtsführung. Auch die bekannte Beschwerde einer leitenden Mitarbeiterin zum Umgang mit Frauen in der Behörde und dem Führungsstil wird genannt.
Kontaktverbot aus dem BMI
Schönbohm soll außerdem trotz eines 2015 vom BMI verhängten Verbots sämtlicher Kontakte zum Cyber-Sicherheitsrat Deutschland mit Dünn noch etwas mehr Kontakt gehabt haben als bislang bekannt. Wie das BMI dem WDR bestätigte, hatten allerdings auch für die BSI-Aufsicht zuständigen Stellen im BMI – Abteilungsleiter und Referatsleiter – trotz der weiterhin geltenden Weisung Kontakt mit dem Verein.
Für die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) stellt sich die Frage, warum das Innenministerium erst nach der Böhmermann-Sendung aktiv geworden sei. Sie sieht Faeser in der Pflicht. "Die Vorwürfe standen seit Jahren im Raum", sagte Renner gegenüber heise online. "Verbindungen zu Personen und Firmen mit Nähe zu russischen Interessen und Nachrichtendiensten, und ein Behörden-Apparat, der alle Energie auf die Inszenierung des Chefs legte, aber nicht auf seine Aufgaben. Ohne Wegschauen oder Billigung aus dem Ministerium ist das nicht zu verstehen."
(vbr)