BSI: Weiter kein Präsident und kein Plan für mehr Unabhängigkeit
Weder ist ein Nachfolger für Ex-BSI-Chef Schönbohm da, noch liegt ein Konzept vor: Die konkrete Zukunft des Bundesamts für Sicherheit bleibt unklar.
(Bild: dpa, Oliver Berg)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steht weiter vor einer unklaren Zukunft. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage mitteilte, gibt es nicht nur weiterhin keinen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den versetzten Präsidenten Arne Schönbohm. Auch an anderer Stelle hat das Bundesministerium des Innern noch keinen Plan: Das Ministerium unter Nancy Faeser (SPD) kann auch weiterhin kein Konzept vorlegen, wie das BSI unabhängiger werden soll.
Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP sieht eine weitergehende Unabhängigkeit für die Bonner Behörde vor. Der für die Personal- und Finanzausstattung maßgebliche Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dem BMI im Herbst eine Frist bis Jahresende gesetzt, ein Konzept vorzulegen. Dazu war das BMI jedoch nicht in der Lage und musste beim Haushaltsausschuss um eine Fristverlängerung bitten. Eine Sprecherin des BMI erläutert, dass die ministeriumsinterne Prüfung weiterhin andauere. Anschließend solle die Ressortabstimmung, also die Beratung mit den anderen Ministerien, durchgeführt werden: "Es ist geplant, das abgestimmte Konzept Ende des ersten Quartals 2023 dem Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages vorzulegen."
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Zudem soll das BSI zur Zentralstelle für Cybersicherheit ausgebaut werden – und damit umfassend für Bund und Länder erster Ansprechpartner werden. Ein Vorhaben, das bei einigen Bundesländern mit wenig Wohlwollen betrachtet wird. Auch das Konzept, wie ein zentrales Schwachstellenmanagement durch das BSI aussehen soll, ist noch nicht fertiggestellt. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass das BSI als zentrale Erfassungsstelle für Exploits für alle staatlichen Behörden tätig werden soll.
BSI: Bundestagsanhörung könnte mehr Klarheit bringen
Damit bleibt die Behörde über ihre zukünftigen Aufgaben und ihre Aufstellung weiterhin im Unklaren. Ende Januar plant der Digitalausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zur Cybersicherheit, den Zuständigkeiten und Instrumenten in der Bundesrepublik, dort könnten sich mögliche Änderungen abzeichnen.
Allerdings könnte das Problem bereits in die Amtszeit einer Nachfolgerin der derzeitigen Innenministerin Nancy Faeser übergehen: diese will im Februar bekanntgeben, ob sie bei der Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin antritt. Dass sie parallel zur Kandidatur auch Innenministerin bleiben könnte wird von vielen Beobachtern bezweifelt.
(emw)