Angriff per Signal: BfV und BSI warnen Politiker, Militärs und DiplomatenEin vergangene Woche bekannt gewordener Angriff auf Nutzer des Messengers Signal zielt auf Bundestagsabgeordnete und andere wichtige Personen ab.
Operation Souveränität: Bundestag plant Befreiungsschlag von Microsoft & Co.Eine fraktionsübergreifende Parlamentskommission will die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten beenden und verstärkt auf europäische Open-Source-Lösungen setzen.
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E-Evidence: Bundestag erleichtert internationalen Zugriff auf Daten in der CloudDie Umsetzung der EU-Vorgaben zu E-Evidence soll Ermittlern helfen, stößt wegen Lücken beim Rechtsschutz und Missbrauchsrisiken aber auf scharfe Kritik.
Kritische Infrastruktur: Bundestag verabschiedet Kritis-DachgesetzSabotage, Stromausfall – für Betreiber von kritischer Infrastruktur sollen strengere Regeln gelten. Wird das Kritis-Dachgesetz Deutschland sicherer machen?
Mobilitätsdaten: Deutsche Carsharing-Anbieter fürchten um ihre ExistenzEin Gesetzentwurf zur Freigabe von Mobilitätsdaten soll die digitale Verkehrswende beschleunigen, gefährdet laut Branchenvertretern aber ganze Geschäftsmodelle.
Russlands Einfluss – Kritik an Lücken bei CybersicherheitDie Grünen sehen sich in ihrer Einschätzung bestärkt, dass die aktuellen Maßnahmen zum Schutz der Demokratie gegen russische Einflussoperationen nicht reichen.
Internet-Ausfall im Bundestag – kein CyberangriffDas Computernetzwerk des Bundestags war vorübergehend flächendeckend ausgefallen. Spekulationen über eine Cyberattacke wurden am späten Abend dementiert.
Dienstag: Netzwerk des Bundestags ausgefallen, KI-Chatbot Grok im SchuleinsatzUnruhe im Deutschen Bundestag + xAI beginnt KI-Bildungsprogramm + BSI überprüft E-Mail-Programme + Kritik an Verbrenner-Aus + Neuerungen für Autofahrer 2026
UpdateNetzwerk des Bundestags am Montag stundenlang ausgefallenEin Ausfall der Bundestags-IT weckt schlimmste Befürchtungen. Ob zurecht, steht noch nicht fest.
UpdateGroßer Cyberangriff: Bundesregierung bestellt Russlands Botschafter einNachdem Russland ein großer Cyberangriff und eine Desinformationskampagne zugeschrieben wurde, hat die Bundesregierung am Freitag den Botschafter einbestellt.
Bundestagsbeschluss: E-Sport soll als gemeinnützig anerkannt werdenDer Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet. E-Sport soll damit künftig steuerrechtlich begünstigt werden. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Open-Source-Entwickler fordern Gleichstellung mit VereinsarbeitEine Petition fordert, ehrenamtliche Arbeit an Open-Source-Software rechtlich wie klassisches Ehrenamt zu behandeln – mit steuerlichen Vorteilen.
Bundestag gibt 4,47 Milliarden Euro fürs Digitalministerium in 2026 freiErstmals verfügt das Digitalressort über einen eigenen Finanzplan. Der Breitbandausbau wird mit 2,3 Milliarden, die IT-Infrastruktur mit knapp einer gefördert.
Cyberangriff: Bundestagspolizei warnt Fraktionen vor gefährlichen USB-SticksIn vielen Abgeordnetenbüros sind Postsendungen auf Englisch mit einem USB-Stick eingegangen. Die Polizei mahnt, solche Geräte nicht an Computer anzuschließen.
Bundestag ermöglicht Online-Verfahren an GerichtenImmer mehr Dienstleistungen der deutschen Verwaltung sind auch im Internet verfügbar. Auch Gerichte machen mit – obwohl die Modernisierung teilweise stockt.
Kritische Infrastruktur: Bundestag verabschiedet NIS2-GesetzDeutschland hängt mit der NIS2-Umsetzung hinterher. Der Bundestag hat den Vorschlag der Regierung nun abgesegnet. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Dienstag: Rumble übernimmt Northern Data, Debatte um Social Media ab 16 JahrenRumble steigt ins Cloudgeschäft ein + Mindestalter für Social Media + Allianz von Europol und US-Tech + Fernzugriff auf Elektro-Busse + Google-Deal in Brasilien
Social Media ab 16 Jahren? Großer Bahnhof für MindestalterforderungBraucht es ein allgemeines Social-Media-Mindestalter? Dieser Frage widmete sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am Montagmittag.
Niedersächsische Bildungsministerin dringt auf Altersgrenze für Social MediaWährend eine Elterninitiative in Berlin für ein Mindestalter von 16 Jahren für Social Media kämpft, fordert die niedersächsische Kultusministerin 14 Jahre.
Bundesfinanzierung für Deutschlandticket bis 2030 klar – Preissteigerungen nichtEine Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen für das Deutschlandticket muss nur noch durch den Bundesrat. Weitere Preissteigerungen bleiben ein Kritikpunkt.
Bahnstrecke Hamburg-Hannover: Städte fordern NeubauStädte entlang der Bahnstrecke Hamburg-Hannover fordern vom Bundestag einen Neubau statt des von Niedersachsen bevorzugten Ausbaus der Bestandsstrecke.
Elektroschrott-Recycling: Bundestag vereinfacht RückgabeIn deutschen Haushalten lagern 300 Millionen alte Laptops und Handys. Darin stecken wertvolle Rohstoffe. Das Recycling soll nun vereinfacht werden.