Bundesrat: Ja zu einheitlichem Ladekabel und Digitalem-Dienste-GesetzBis Ende 2024 werden Ladekabel auf Basis von USB-C für Smartphones & Co. Pflicht. Und: Die Bundesnetzagentur soll den Kampf gegen Hass koordinieren.
Solarpaket I: Bundestag und Bundesrat stimmen zuKein weiterer Aufschub für das Solarpaket I: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Veränderungen zu. Wie es jetzt weitergeht.
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Reform des Klimaschutzgesetzes hat nach Kompromissen Bundestag passiertDer Bundestag hat nun die umstrittenen Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sprach von "Entkernung", die Koalition verteidigte es.
Neue Datenschützerin: Auf Specht-Riemenschneider wartet ein volles ProgrammDie designierte Bundesbeauftragte für den Datenschutz darf sich auf zahlreiche heiße Themen freuen. Die Wahl wird voraussichtlich im Mai über die Bühne gehen.
Donnerstag: EU für Privatsphäre ohne Abo, Bundesregierung mit Whatsapp-KanalDatenschutz auch ohne Abo + Regierung bei Whatsapp + Kritik an Social Media der Fraktionen + Japan reaktiviert AKW + Gelsenkirchen gegen E-Scooter + #heiseshow
Bundestag: Bundesrechnungshof rügt Social-Media-Aktivitäten der FraktionenDie Fraktionen im Bundestag verstoßen bei ihrer Online-Öffentlichkeitsarbeit gegen Finanzregeln, hat der Rechnungshof eruiert.
Bundestag: Rückbau der Atomkraftwerke wird nicht gestopptDie drei zuletzt abgeschalteten AKW sollten nicht rückgebaut werden, bevor eine neue Regierung gewählt ist. Gegen diesen Antrag der Union stimmte der Bundestag.
Bundesrat kippt OnlinezugangsgesetzFür Bürger kommt vorerst kein Rechtsanspruch auf digitale Leistungen des Bundes, da sich die Länder querlegen. Faeser will den Vermittlungsausschuss anrufen.
Bundestag stimmt gegen Zerschlagung der Deutschen BahnCDU und CSU wollen, dass die Deutsche Bahn zerschlagen wird. Das gehe am Problem vorbei, hieß es im Bundestag aus der SPD.
Bundestag: Das NetzDG ist tot, es lebe das Digitale-Dienste-GesetzDas vom Bundestag beschlossene Digitale-Dienste-Gesetz soll einen neuen Rahmen gegen Hass, Hetze und Desinformation im Netz bilden. Es gibt Lob und Kritik.
Teurer Führerschein: "Junge Menschen müssen mehr lernen"Gestiegene Kosten und lange Wartezeiten beim Führerscheinerwerb waren am Donnerstag Thema im Bundestag.
Anti-Kabelsalat: Bundestag beschließt Gesetz für einheitliches LadekabelDer Bundestag hat eine Reform des Funkanlagengesetzes verabschiedet, um die EU-Richtlinie für USB-C als Ladeanschluss für Handy & Co. verspätet umzusetzen.
Taurus-Leaks: Bundestag klärt über Verschlüsselung von Videokonferenzen aufNach der von Russland abgehörten Taurus-WebEx-Konferenz bei der Bundeswehr erläutert das Referat IT-Sicherheit das Setzen nötiger Parameter auch bei Zoom & Co.
Offener Brief: Bundestag soll biometrische Überwachung verbieten16 zivilgesellschaftliche Organisationen wie der CCC appellieren an den Bundestag, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu untersagen.
KI: Bundesregierung warnt vor Überwachungsdruck am ArbeitsplatzKünstliche Intelligenz kann laut Regierung zu Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Beschäftigter und zu einer Abwertung von Jobs führen.
MHD für Technik: Abgeordnete wollen "geplante Obsoleszenz" bekämpfen Der Petitionsausschuss des Bundestags stellt sich hinter einen Antrag, wonach für jedes technische Gerät die voraussichtliche Lebensdauer angezeigt werden soll.
Einheitliches USB-C-Ladekabel: Deutschland verpasst Frist zur Umsetzung Die Mitgliedsstaaten hatten bis zum 28. Dezember 2023 Zeit, die USB-C-Richtlinie in nationales Recht zu gießen. Der hiesige Gesetzentwurf kommt Wochen zu spät.
Bärbel Bas: Kelber soll vorläufig Bundesdatenschutzbeauftragter bleibenBundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber bitten, die Geschäfte vorerst weiterzuführen. Die Wahl kommt zu spät.
Bundestag kürzt Mittel für Open Source und digitale Souveränität um die HälfteDer Bundeshaushaltsplan kürzt die Gelder für Digitale Souveränität und Open Source in der Verwaltung entgegen der Maßgabe, digital unabhängiger zu werden.
Urteil aus dem Homeoffice: Video-Verhandlungen sollen leichter werdenDer Bundestag will es Richtern an Zivilgerichten nun ermöglichen, ein Verfahren aus dem Homeoffice zu leiten, wenn alle anderen ebenfalls nicht vor Ort sind.
Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nachInteressensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch.
Bundestag: Interaktiver Krankenhaus-Atlas beschlossenVor Operationen soll künftig ein Online-Verzeichnis über die Versorgungsgüte in Krankenhäusern informieren. Die Daten organisiert das Gesundheitsministerium.