BUND: "Bau neuer Autobahnen ist Irrsinn"

Der Umweltverband BUND hat den Bau neuer Autobahnen als "Irrsinn" bezeichnet. "Union und SPD setzen Mobilität offenbar noch immer mit dem Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen gleich", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am heutigen Mittwoch. "Damit ignorieren sie weiterhin die Klimakatastrophe und den Verlust der Biodiversität."

Auf Antrag der schwarz-roten Koalitionsfraktionen wollte der Bundestag am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde über die Forderung der Grünen nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen debattieren. Die aktuelle Bundesregierung lehnt dies ab.

Das dichteste Fernstraßennetz weiter ausbauen?

Bandt sagte, im aktuellen Bundesverkehrswegeplan seien bis 2030 allein 850 Kilometer zusätzliche, neue Autobahnen geplant. "Das ist Irrsinn in einem Land, das bereits von einem der dichtesten Fernstraßennetze der Welt zerschnitten ist."

Mit der Gründung der Autobahn GmbH und seinen Bestrebungen, die Beteiligungsmöglichkeiten der Umweltverbände unter dem Deckmantel der Planungsbeschleunigung zu beschneiden, wolle vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Verkehrspolitik von gestern zementieren. "Die große Koalition muss endlich umdenken und ihre gesamte Mobilitätspolitik am Klima- und Umweltschutz ausrichten."

70 Prozent für den Erhalt

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde im August 2016 vom Bundeskabinett beschlossen. In ihm sind alle überregionalen Verkehrsprojekte enthalten. Dazu zählen Pläne für Schiene, Wasserwege und Straßen.

Rund 70 Prozent des Budgets ist für den Erhalt der jeweiligen Verkehrswege vorgesehen. 87 Prozent sollen in die Stärkung der Hauptachsen fließen. Bis zum Jahr 2030 sind Investitionen von mehr als 264,5 Milliarden Euro geplant.

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(mfz)