Baden-Württemberg fördert ländlichen Breitbandausbau mit jährlich 12 Millionen Euro
Baden-Württemberg will die Fördermittel für schnelles Internet auf dem Land nicht erhöhen. Weiterhin sollen nur die ursprünglich geplanten 12 Millionen bereit gestellt werden. Dennoch ist man zuversichtlich, den Ausbau schnell vorantreiben zu können.
Die Grün-Rote Landeregierung von Baden-Württemberg will weiter an seinen ursprünglichen Plänen festhalten und mit rund 12 Millionen Euro jährlich schnellere Internetverbindungen auf dem Land fördern. Die Breitbandversorgung sei teilweise "Standortfaktor Nummer eins", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die Kommunen hätten die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausbau 2013 komplett aufgebraucht. 184 Projekte wurden mit zusammen 12,4 Millionen Euro gefördert. Für das neue Jahr stehe eine ähnliche Summe zur Verfügung, sagte der Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne). Zwei Drittel der Landkreise hätten bislang Pläne zum Breitbandausbau vorgestellt.
Die Stuttgarter Landesregierung will mit der sogenannten Breitbandinitiative II neue Schwerpunkte beim Ausbau des schnellen Internets auf dem Land setzen. Ziel sei eine bedarfsgerechte und erschwingliche Anbindung ans schnelle Netz in ganz Baden-Württemberg. Im Einzeln will die Landesregierung so alternative Verlegetechniken im Abwasserkanal fördern. Zudem sollen Kommunen dabei unterstützt werden, stufenweise Kabelschutzrohre und Glasfaserkabel zu verlegen, um die Glasfaser möglichst nahe bis zum Endnutzer zu bringen. Darüber hinaus sieht die Initiative auch den nachträglichen Glasfasereinzug in bestehende Kabelschutzrohre, Zuwendungen an Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke, Planungskosten für Hoch- und Höchstleistungsnetzen und Modellprojekte vor. Zusätzlich soll die interkommunale Zusammenarbeit belohnt werden. Als Voraussetzung für die Förderung gilt eine Marktanalyse, die eine fehlende und/oder unzureichende Breitbandversorgung in der Gemeinde belegt.
Seit der Landkreistag in der vergangenen Woche mehr Geld und mehr Initiative vom Bund beim Ausbau von schnellem Internet auf dem Land gefordert hat, reagieren zumindestens die Bundesländer. Am gestrigen Montag hatte Bayerns Finanzmister Söder (CSU) eine Aufstockung der finanziellen Mittel für den Breitbandausbau auf dem Land angekündigt. Demnach will Bayern statt der bisher geplanten 1 Milliarde künftig 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. ()
