Baden-Württemberg verstärkt Überwachungsmaßnahmen

Das baden-württembergische Innenministerium will auf Grund der allgemeinen Gefährdungslage nach den Terroranschlägen von London die Sicherheitsmaßnahmen im Land verstärken. Bereits intensiviert worden seien etwa Telefonüberwachungsmaßnahmen, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Außerdem soll ein dritter Observierungstrupp beim Landesamt für Verfassungsschutz mittelfristig aufgebaut werden. "Wegen der latenten terroristischen Bedrohung sind langfristige personalintensive Überwachungsmaßnahmen erforderlich", sagte Rech weiter.

Eine mögliche Motivation für Anschläge in Deutschland könne sich zum Beispiel aus dem deutschen Engagement in Afghanistan ergeben, sagte Rech. Konkrete Anhaltspunkte, die auf unmittelbar bevorstehende Anschläge in Deutschland oder Baden-Württemberg hindeuteten, gebe es jedoch nicht. In Deutschland sei weiterhin von einer hohen und besonderen Gefährdung für Einrichtungen der USA, Großbritanniens, Israels und für jüdische Gebäude auszugehen.

Landesweit seien derzeit rund 160 Polizeibeamte ausschließlich mit Aufgaben des Objektschutzes beschäftigt. Dies seien 60 Beamte mehr als vor den Terroranschlägen in der britischen Hauptstadt. Insgesamt seien für Personen- und Objektschutzmaßnahmen aktuell inzwischen 220 und 270 Polizeibeamte im Einsatz.

Bei den Anschlägen auf mehrere U-Bahnen und einen Bus waren am vergangenen Donnerstag in London mindestens 52 Menschen ums Leben gekommen und etwa 700 verletzt worden. Die britische Regierung rechnete damit, dass sich die Zahl der Todesopfer noch erhöhen werde. Unter den Verletzten befänden sich auch zwei deutsche Staatsangehörige, teilte das Innenministerium weiter mit. Erkenntnisse über getötete deutsche Staatsangehörige liegen bislang nicht vor. Nach den Anschlägen tauchte im Internet ein Bekennerschreiben auf, welches die dänische und die italienische Regierung vor weiteren Terroranschlägen warnte. Diese Erklärung wurde als authentisch eingestuft. (dpa) / (pmz)