Bayerische Datenschützer: Schon 17.000 kommunale Überwachungskameras
Der vom Whistleblower Snowden aufgedeckte PRISM-Skandal hat klargemacht: Im Internet ist nichts geheim oder privat. Doch auch die nicht-virtuelle Welt wird überwacht. Immer mehr bayerische Städte setzen im Kampf gegen Vandalismus auf Überwachungskameras.
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri ist besorgt über den wachsenden Einsatz von Überwachungskameras in Städten und Gemeinden. Nach einer Aufstellung der Staatsregierung setzten inzwischen 2200 bayerische Kommunen auf die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Einrichtungen, berichtete Petri auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Insgesamt haben sie 17.000 Überwachungskameras im öffentlichen Raum installiert.
Im Auftrag der Staatsregierung überprüft Petri derzeit stichprobenartig die kommunale Videoüberwachung. Die Überprüfungen seien zwar noch nicht abgeschlossen, trotzdem zeige sich schon jetzt, dass etliche kommunale Überwachungskonzepte gegen Bestimmungen des bayerischen Datenschutzgesetzes verstießen: "Es gibt da schon einige Fälle, wo wir sagen: 'Bitte bauen Sie die Kamera wieder ab.'"
So würden in einigen der kontrollierten Gemeinden etwa Plätze überwacht, auf denen gar "keine einschneidende Gefahr abzuwenden ist", also weder die "Schutzgüter Leben, Freiheit" noch die "Schutzgüter Gesundheit und Eigentum" bedroht seien. "Und zum Eigentumsschutz gehört keineswegs jede Bagatellbeschädigung. Der Schaden muss über Bagatellschaden deutlich hinausgehen", gab der Datenschutzbeauftragte zu bedenken. Graffiti-Schmierereien gehörten nicht in jedem Fall dazu.
Auch fehle es in einigen Gemeinden an einem stimmigen Einsatzkonzept. Es reiche nicht, eine Videokamera zu installieren und erst nach einem Vorfall nachträglich die Videoaufnahmen abzuspielen, um Täter ausfindig zu machen. "Ein stimmiger Einsatz bedeutet, dass es einen Mitarbeiter gibt, der die Aufnahmen der Kameras aktuell ständig im Blick hat, um im Notfall Sicherheitskräfte oder Ordnungspersonal an den Ort des Geschehens zu schicken", erläuterte Petri.
Andernfalls wiegten die Kommunen ihre Bürger mit dem Einsatz von Videokameras in trügerischer Sicherheit. "Sie geben ihnen die Verheißung, dass etwa bei einem Überfall das Geschehen beobachtet wird und jemand Hilfe organisiert. Tatsächlich passiert aktuell aber gar nichts, weil die Videoaufnahmen im Fall eines Notfalls erst nachträglich angeschaut werden", erklärte der oberste bayerische Datenschützer seine Bedenken.
Zudem könne Videoüberwachung Persönlichkeitsrechte von Menschen verletzen, die häufig im Visier einer solchen fest installierten Videokamera stehen. Als Beispiel nannte Petri Mitarbeiter eines Straßencafés, deren Arbeit ständig im Blick einer Kamera sei, die einen öffentlichen Platz überwache. "Betroffene Personen können sich jederzeit an den Bayerischen Datenschutzbeauftragten werden – entweder per Brief oder per Mail. Wir gehen jeder Eingabe kostenlos nach", betonte Petri. (axk)
