Beckstein gegen öffentlich-rechtliche Presse im Internet
Die Pressefreiheit, so Beckstein, werde durch den Wettbewerb privater Anbieter in ihrer Vielfalt und Qualität gesichert.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hat die Kritik von ARD und ZDF an einer geplanten Einschränkung ihrer Textangebote im Internet zurückgewiesen. "Man muss sich darüber klar sein, dass wir zwar öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Aber eine öffentlich-rechtliche Presse brauchen wir nicht", sagte Beckstein dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Pressefreiheit werde durch den Wettbewerb privater Anbieter in ihrer Vielfalt und Qualität gesichert.
Nach Lage der Dinge soll eine "elektronische Presse" im Internet durch eine Vorschrift im kommenden Rundfunkstaatsvertrag ausgeschlossen werden. Dort heißt es, "nicht sendungsbezogene Angebote elektronischer Presse sind unzulässig". Zuletzt hatten die Anstalten in der Diskussion um den neuen Rundfunkstaatsvertrag auch einen Vorschlag zur freiwilligen Begrenzung ihrer Ausgaben für Online-Aktivitäten eingebracht. Der bayerische Ministerpräsident will hingegen zusätzlich zum Verbot einer elektronischen öffentlich-rechtlichen Presse auch die Finanzierung der Online-Auftritte von ARD, ZDF und Deutschlandradio deckeln lassen. Er halte "eine Obergrenze für vernünftig". Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 12. Juni über den neuen Rundfunkstaatsvertrag beraten. (dpa) (dz)
