Bedenken über die Einschränkung der Bürgerrechte überwogen
Französischer Senat nimmt umstrittenes Gesetz zur Identifizierung der Internetbenutzer weitgehend zurück.
Der französische Senat hatte ein Einsehen und für das Internet relevante Zusätze des überarbeiteten Gesetzes über die Freiheit der Kommunikation doch noch einmal in eine weniger drastische Form als vorgesehen und bereits vom Parlament verabschiedet gebracht. Das Gesetz sah vor, dass sich alle Internetbenutzer, die etwas im Internet veröffentlichen wollen, identifizieren sollten, wobei auch die Provider für die Korrektheit der Angaben verantwortlich gemacht worden wären. Jetzt können Provider strafrechtlich nicht mehr für falsche Angaben von Kunden belangt werden, sondern müssen nur dafür sorgen, dass diese, wenn sie beispielsweise eine Homepage einrichten wollen, sich online registrieren. (fr)
