Befragung Edward Snowdens im EU-Parlament verzögert sich
Der NSA-Whistleblower wird den Abgeordneten nun doch nicht Anfang Januar Rede und Antwort stehen. Konservative und Sozialdemokraten haben im Innenausschuss durchgesetzt, dass über Möglichkeiten einer Anhörung erst 2014 entschieden werden soll.
Edward Snowden wird EU-Abgeordneten zur Aufklärung der NSA-Affäre nun doch nicht gleich Anfang 2014 Rede und Antwort stehen. Konservative und Sozialdemokraten haben im federführenden Innenausschuss des EU-Parlaments am Dienstagabend durchgesetzt, dass über Möglichkeiten einer Anhörung des NSA-Whistleblowers erst frühestens am 9. Januar entschieden werden soll.
Der Verantwortliche für den geplanten Untersuchungsbericht, der britische Sozialdemokrat Claude Moraes, will aber noch vor Weihnachten einen ersten Gesamtentwurf für das Papier vorlegen. Eine Abstimmung darüber und über mögliche Änderungen ist für Januar angesetzt. Damit ist es nicht mehr wahrscheinlich, dass sich Snowden noch rechtzeitig vor dem Ende der Aufklärungsarbeiten und der anstehenden Empfehlungen der Volksvertreter vor diesen äußern kann.
Die Runde der Fraktionsvorsitzenden hatte vergangene Woche noch prinzipiell grünes Licht gegeben für eine baldige Befragung des Hinweisgebers. Über die Details sollten sich aber die Innenpolitiker noch verständigen. Diese wollten den in Russland untergetauchten US-Bürger zunächst per Live-Videokonferenz zuschalten, so wie sie es am Mittwoch beim Austausch mit dem Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald praktizierten. Sie schlossen ein solches Verfahren jedoch wieder aus in Sorge, dass dieses US-Ermittlern helfen könnte, seinen genauen Aufenthaltsort zu bestimmen.
Gegen eine zeitversetzte Befragung Snowdens spricht sich vor allem die Europäische Volkspartei (EVP) aus. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss etwa moniert, es gebe bei einer reinen Videobotschaft keine Möglichkeit für Nachfragen und Diskussion. Außerdem behandelten die meisten bislang von Sozialdemokraten, Grünen und Linken vorbereiteten Fragen Themen, die mit der Abhöraffäre im Kern nichts zu tun hätten.
Enttäuscht von der Verschiebung zeigte sich mit Jan Philipp Albrecht der Innenexperte der Grünen. Er verwies auf das große Interesse vieler Abgeordneter, den Whistleblower zu hören und sich mit ihm auszutauschen. Der jetzt verabredete Zeitplan verabschiede sich weitgehend von diesen Hoffnungen. Eine "wirkliche Aufklärung" durch Snowden als "zentralen Zeugen des Überwachungsskandals" wäre aber wohl generell "nur im Falle der Zusicherung eines sicheren Aufenthalts in einem EU-Staat möglich". Alle Demokraten in der EU müssten ein solches Verfahren endlich einfordern. (jk)
