Bericht: Antigua und Barbuda plant "Staatsflatrate" fĂĽr US-Medien
Die Regierung der Karibikinseln will sich damit für eine WTO-widrige Sperre am amerikanischen Glücksspielmarkt entschädigen. Die WTO hatte einen Verstoß der USA gegen Freihandelsabkommen festgestellt.
- Peter MĂĽhlbauer
Dem auf Filesharingnachrichten spezialisierten Portal TorrentFreak zufolge plant die Regierung der Karibikinseln Antigua und Barbuda, auf einer staatseigenen Website den Zugang zu US-Medien inklusive Computerprogrammen für 5 Dollar im Monat zu ermöglichen. Damit will man den Schaden wiedergutmachen, den die USA durch die Sperre von antiguanischen Glücksspielangeboten verursachten. Angeblich lebten früher fünf Prozent der insgesamt 85.000 Inselbewohner von dieser Branche, die es nach der US-amerikanischen Sperre "praktisch nicht mehr gibt", wie es Carl Roberts, der Hochkommissar der ehemaligen britischen Kolonie, formuliert.
Mark Mendel, der Antigua und Barbuda bei der WTO als Rechtsanwalt vertritt, wollte das aus einer anonymen Quelle in der "Nähe" der antiguanischen Regierung kommende Gerücht unter Verweis auf laufende Verhandlungen weder bestätigen noch dementieren. Ihm zufolge hätten die Antilleninseln aber das Recht zum Verkauf von US-Medien, weil die World Trade Organization (WTO) schon 2004 entschieden hatte, dass die Sperre der Glücksspielanbieter gegen Freihandelsabkommen verstößt. Allerdings genehmigte die Organisation 2007 lediglich die "Aussetzung" von US-Immaterialgüterrechten im Wert von 21 Millionen Dollar jährlich.
Angeblich sollte der Plan bereits im letzten Monat der WTO vorgelegt werden, was die USA verhinderten. Bereits am 10. Januar hatte Caribbean 360 berichtet, dass US-Vertreter bei der WTO vor solch einer Aussetzung von US-Immaterialgüterrechten durch Antigua und Barbuda warnten, weil sie sich mit diesem Schritt durch die Abschreckung ausländischer Investoren letztendlich selbst schaden und eine Einigung mit den USA in weite Ferne rücken würden.
Derzeit erwirtschaftet der Doppelinselstaat etwa die Hälfte seines Bruttosozialprodukts durch den Tourismus, der sich seit über zehn Jahren in der Krise befindet, was auch negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt hatte. Ein weiterer wichtiger Bereich ist der Bankensektor: Antigua und Barbuda gilt sowohl als Steueroase, als auch als Hort halbseidener Finanzgeschäfte. Industriebetriebe, in denen unter anderem elektronische Bauteile gefertigt werden, spielen demgegenüber nur eine geringe Rolle. (pem)
