Bericht: EU will Glasfasernetze der Ex-Monopolisten für Konkurrenten öffnen

Ehemalige Telekommunikations-Monopolisten wie die Deutsche Telekom oder France Telecom müssen mit einer strikten Regulierung für den Ausbau des schnellen Internets rechnen. Die Konzerne hätten ihre neuen Glasfasernetze ebenso für Wettbewerber zu öffnen wie die einst vom Staat übernommenen Kupferkabel, schreibt die Financial Times Deutschland (FTD), der nach eigenen Angaben ein Entwurf der EU-Kommission vorliegt.

Damit die Konzerne dennoch in teure Hochgeschwindigkeitsnetze investieren, sollen sie von der Konkurrenz eine Risikoprämie verlangen dürfen, heißt es laut FTD weiter in dem Entwurf. So wolle die Kommission überall in Europa gleiche Anreize für den Ausbau des schnellen Internets schaffen. Für den Entwurf sind die EU-Kommisarinnen Viviane Reding und Neelie Kroes verantwortlich.

Nationale Behörden wie die Bundesnetzagentur hätten diese Vorgaben aber bereits als zu restriktiv kritisiert: "Die detaillierten Empfehlungen beschränken das Ermessen der nationalen Regulierer, passende Mittel zu wählen; das Ermessen geht fast gegen null", zitiert die FTD aus einer vorläufigen Stellungnahme der Europäischen Gruppe der Regulierer (ERG), in der die nationalen Aufseher zusammengeschlossen sind. "Der Ausbau in ländlichen Gebieten könnte durch die Eingriffe, die in der Empfehlung vorgeschlagen sind, negativ beeinflusst werden."

Für Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, ist das Thema Anreizsysteme für den Ausbau der Netze sehr wichtig, wie er im Juli gegenüber heise online erläuterte. Er betonte seinerzeit, durch die Regulierung dürfe der Infrastrukturwettbewerb nicht beeinträchtigt werden. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments strebt laut FTD mehr Flexibilität für Ex-Monopolisten und Neueinsteigern an, so dass sie sich das Investitionsrisiko teilen könnten – so zum Beispiel in ländlichen Gebieten, wo der Ausbau konkurrierender Netze nicht wirtschaftlich wäre. (anw)