Bericht: Israel reduziert Länderliste für Export eigener Cyber-Technik drastisch

Nach Apple-Klage gegen Spyware-Entwickler NSO Group reagiert die israelische Regierung. Export ausgefeilter Technik ist nur noch in 37 statt 102 Länder erlaubt.

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Mann tippt auf Laptop im Dunkeln

(Bild: PORTRAIT IMAGES ASIA BY NONWARIT/Shutterstock.com)

Lesezeit: 3 Min.
Von
  • Frank Schräer

Israel hat seine Liste der Länder, in die die im eigenen Land entwickelten Cyber-Technologien exportiert werden dürfen, auf fast ein Drittel gekürzt. Das berichtet die isralische Zeitung Calcalist. Demnach wurden Länder wie Marokko, Mexiko, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aus der Exportliste gestrichen, die nun nur noch 37 statt wie zuvor 102 Staaten umfasst.

Einen offiziellen Grund für die Entfernung der Länder aus der Exportliste nannte die israelische Regierung nicht. Das Verteidigungsministerium erklärte gegenüber Calcalist lediglich, dass Israel den Export von Cyber-Produkten ausschließlich an Regierungsorganisationen erlaube, die die Software legal zum Kampf gegen Verbrechen und Terror nutzen. Sollte ein Staat gegen diese Richtlinien verstoßen, werden die entsprechenden Schritte eingeleitet. Details wurden nicht bestätigt.

Welche Länder die Cyber-Technologien Israels entgegen den Vereinbarungen genutzt haben, wird außer den oben genannten vier Ländern nicht genannt. Die Exportliste umfasst neben den meisten westeuropäischen Staaten nur noch Australien, Indien, Japan, Neuseeland, Südkorea, die USA und Kanada. Ob China und Russland zuvor dazu gehörten, ist nicht bekannt.

Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre Beziehungen zu Israel zuletzt normalisiert, wie die israelische Zeitung Haaretz anmerkt. Genau wie Saudi-Arabien und Mexiko gehören sie aber zu den Ländern, in denen die Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO Group zur politischen Überwachung genutzt worden sein soll. Das hätten Studien von Amnesty International und der Universität von Toronto ergeben.

NSO Group leugnet jegliches Fehlverhalten und erklärte, dass sie ihre Software ausschließlich an Regierungen und staatliche Behörden liefere. Außerdem verfügen die Produkte über Sicherheitsvorkehrungen, um Missbrauch zu verhindern. Trotzdem haben die USA Sanktionen gegen NSO Group und andere verhängt, die damit Handelsbeschränkungen unterliegen.

Nachdem ein Gericht in den Vereinigten Staaten unlängst entschieden hatte, dass NSO in den USA keine Immunität genießt und die Klage von WhatsApp zulässig sei, hat auch Apple NSO Group wegen der Spyware Pegasus verklagt. Sowohl WhatsApp als auch Apple werfen der israelischen Firma vor, ihre Produkte zum Ausspionieren zu nutzen, indem sie Sicherheitslücken ausnutzen.

Die Reduzierung der Exportliste Israels auf fast ein Drittel dürfte Israels Cybersicherheitsfirmen empfindlich treffen, nicht nur NSO Group. Die Branche erzielt in diesem Land derzeit jährlich 10 Milliarden US-Dollar Umsatz, wie Calcalist anmerkt. Rund 10 Prozent davon entfallen demnach auf Sicherheitsprogramme, die zum Angriff genutzt werden können und die überwiegend von totalitären Regimen nachgefragt werden.

(fds)