Bericht: Streit über Arbeitnehmerdatenschutz entzweit Koalition
Das geplante Änderungsgesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz sorgt in der Koalition für Querelen. Zuvor hatten Experten kritisiert, dass das Gesetz den Datenschutz verschlechtere.
(Bild: thomasdemaiziere.de)
Der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Arbeitnehmerdatenschutz stößt in der Koalition auf Ablehnung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe und zitiert den Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium Max Stadler (FDP) mit den Worten: "Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen."
Mit dem geplanten Änderungsgesetz soll auf Spitzelaffären wie zuletzt bei Großunternehmen wie der Deutschen Telekom oder Lidl reagiert werden. Doch in den vergangenen Wochen hatten vor allem Datenschützer und Gewerkschaften darauf hingewiesen, dass der Entwurf den Datenschutz für Arbeitnehmer sogar verschlechtere, auch in den Fraktionen der Regierungskoalition ist der Gesetzentwurf umstritten.
Trotz Querelen hatte der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche empfohlen, den Entwurf am 4. August im Kabinett zu behandeln. Daraufhin erklärten die Fraktionsvertreter, die Zustimmung der Abgeordneten sei unsicher – und zeigten damit abermals, wie es um den Zustand der Koaltion bestellt ist. Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, empfiehlt, den Entwurf erst im Herbst ins Kabinett zu bringen: „Was ist ein Kabinettsbeschluss wert, wenn wir ihn dann im Parlament komplett umkrempeln?“ (jkj)
