Berichte: Westliche IT-Technik hilft bei Überwachung in Syrien
Medienberichten zufolge verwendet die syrische Regierung Hard- und Software von Firmen aus den USA, Frankreich und Deutschland zur Überwachung von Regimegegnern.
In seiner morgigen Ausgabe berichtet der Spiegel, das zur Sophos-Gruppe gehörende deutsche Unternehmen Utimaco habe möglicherweise Software zur Überwachung der syrischen Protestbewegung geliefert. Die Firma wolle jedoch Produkte nicht direkt nach Syrien, sondern an das italienische Sicherheitsunternehmen Area verkauft haben.
Businessweek beschreibt ausführlich die Tätigkeit Areas in dem arabischen Land. In einem Projekt für das staatliche Unternehmen Syrian Telecommunications Establishment gehe es unter anderem darum, den Aufenthaltsort von Personen zu verfolgen. Neben der Utimaco-Software, die abgehörte Telefonleitungen mit den Rechnern in seinem Überwachungszentrum verbinde, komme dabei Speichertechnik und Software zur Mail-Archivierung der US-Firma NetApp zum Einsatz. Von dem französischen Unternehmen Qosmos stamme Technik zur Überwachung von Kommunikationsnetzen. Die Hersteller hätten jedoch niemals direkt an Syrien geliefert, sondern immer nur an Area.
Laut Businessweek, das sich auf Auskünfte zweier Projektbeteiligter beruft, werde es das fertige System syrischen Sicherheitsbeamten ermöglichen, Zielpersonen und ihre Kommunikation in Echtzeit zu verfolgen. Angeblich bezahlt Syrien für die bereits 2008 beauftragte Anlage rund 13 Millionen Euro.
Der Geschäftsführer von Area wollte zu den Details des Vertrages nicht Stellung nehmen. Das Unternehmen halte sich jedoch an alle Gesetze und Exportvorschriften. Die EU hat zwar Sanktionen gegen Syrien verhängt, diese betreffen jedoch bisher nur den Verkauf von Waffen und das Eigentum syrischer Funktionäre. Im April 2011 hatte das Europäische Parlament schärfere Regeln für den Export von Überwachungstechnik gefordert.
Auf Nachfrage von Businessweek habe Qosmos erklärt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. NetApp weiß nach eigenem Bekunden nichts von einem Einsatz seiner Produkte in Syrien, sie sollen über einen italienischen Zwischenhändler an Area gelangt sein. Utimaco hat laut Spiegel die Zusammenarbeit mit Area gestoppt, bis geklärt sei, welche Kunden beliefert und ob die Ausfuhrbestimmungen eingehalten worden seien. (ck)
