Berlusconi will eine internationale Regulierung des Internets
Auf dem G8-Gipfel im nächsten Jahr soll unter dem Vorsitz Italiens eine Regulierung angestrebt werden, die die Vereinten Nationen nicht erreichen könnten.
- Florian Rötzer
Im Juli 2009 wird der G8-Gipfel turnusgemäß wieder in Italien stattfinden. Das letzte Mal hatte es in Genua 2001 massive Polizeiübergriffe gegen Demonstranten gegeben. Jetzt zieht Ministerpräsident Berlusconi auf die kleine, gut kontrollierbare Insel Magdalena bei Sardinien und hat einen Plan für das Internet in der Tasche. Nach seinen Vorstellungen sollte es eine internationale Regelung für das Internet geben. Das fehle, sagte Berlusconi während eines Besuchs des Technologieparks der italienischen Post in Rom.
Neben der Beschäftigung mit der Finanzkrise müsse die internationale Regulierung des Internets diskutiert werden. Das sei ein schwieriges Problem, sagte Berlusconi, da die nationale Rechtsprechung in Internetfragen manchmal nicht ausgeübt werden könne. Die G8 sei ein besseres Podium als die Vereinten Nationen, um hier eine Lösung zu finden, weil es bei der UN eine Vielzahl von Staaten gebe, die sich nicht einigen könnten.
Das erscheint für einen Demokraten eine recht bedenkliche Einstellung, mit der Berlusconi zudem die Bedeutung der Vereinten Nationen unterhöhlt. Berlusconi versuchte seine Ansicht mit Mehrheitszahlen zu rechtfertigen: Wenn er ab Januar den Vorsitz der G8 habe, dann sei es eigentlich die G20, die 80 Prozent der Wirtschaftsmacht und 72 Prozent der Bevölkerung der Welt darstelle.
Einzelheiten, wie er sich eine internationale Regulierung des Internets vorstellt, erläuterte Berlusconi allerdings nicht, fügte aber hinzu, dass es ein "Forum" sei, das für alle offen stehe. Bei der Regulierung des Internets sieht Berlusconi Italien als "Avantgarde". (fr)
