Bill Gates sammelt Wahlkampfspenden

Ein Microsoft-Komitee soll leitende Angestellte des Unternehmens zu Spenden für nützliche politische Kandidaten aufgerufen haben.

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Von
  • Hans-Peter Schüler

Das Microsoft Corporation Political Action Committee (MCPAC) sammelt offenbar Wahlkampfspenden von leitenden Microsoft-Angestellten. Glaubt man der Website MacOS Rumors, so hat Bill Gates letzte Woche per E-Mail einen Microsoft-internen Spendenaufruf gestartet. Darin habe er die Aktivitäten des MCPAC auf den Punkt gebracht – es gehe um die gezielte Förderung von Kandidaten für politische Ämter in den USA.

Als Zielpersonen sieht das MCPAC demzufolge Persönlichkeiten mit Einfluss auf Gebiete wie Urheberrecht, Internet-Gesetzgebung und Telekommunikation. Vor allem wolle man aber eine Lobby in Sachen Wettbewerbsrecht gewinnen.

Das Komitee wird etwas süffisant als "non-partisan organization" beschrieben, deren Gründungszweck in der Kontaktpflege mit Kongressabgeordneten besteht. Unternehmen dürfen dergleichen nach US-Recht nicht selbst betreiben. Daher sind mit dem Microsoft-Komitee vergleichbare Konstruktionen in der amerikanischen Wirtschaft nicht ungewöhnlich.

Im letzten Jahr seien von Mitarbeitern und deren Ehepartnern über 500 000 US-Dollar zusammengekommen, mit denen das Komitee Kandidaten der 1998-er Wahlen gefördert habe. Das anstehende Wahljahr 2000 mache solche Spenden wichtiger denn je. Wie es heißt, können Microsoft-Mitarbeiter in den USA entsprechende Zahlungen jetzt auch online leisten. Allerdings scheinen die dafür geschaffenen Webseiten nur innerhalb des internen Microsoft-Netzwerks erreichbar zu sein. Das MCPAC nennt als Höchstgrenze für Spenden einen Betrag von 5000 Dollar pro Person, also 10 000 Dollar für Ehepaare. Diese Mittel sind der Mail zufolge nicht steuerlich absetzbar. (hps)