Brandbrief: Netzbetreiber fordern Umsteuern bei der Glasfaser-Förderung

Die deutschen Netzbetreiber fürchten, dass die geplante Förderung des Breitbandausbaus an sogenannten "Grauen Flecken" nach hinten losgeht und fordern die Bundesregierung zum Umsteuern auf. Bei den bisherigen Plänen der Bundesregierung sei ein "unkontrollierter 'Run' der Kommunen und Landkreise auf die Fördermittel" zu befürchten, der den gewünschten FTTH-Ausbau zu verlangsamen drohe, heißt es in einem Brief der Fachverbände Anga, Bitkom, Breko und VATM an Vertreter der Bundesregierung und zuständige Landesminister.

Die Bundesregierung will den Breitbandausbau forcieren. Erklärtes Ziel ist der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025. Dabei soll nur Glasfaser förderfähig sein. Mit dem Segen der EU-Kommission will der Bund die Förderung nun auch auf Regionen ausweiten, in denen schon Bandbreiten von bis zu 100 MBit/s verfügbar sind ("Graue Flecken"). Ab 2023 sollen dann auch Gebiete förderfähig werden, in denen bereits 200 Mbit/s anliegen.

"Gezielt und wohl dosiert"

Die vier Verbände, deren Mitglieder nach eigenen Angaben für den Ausbau von mehr als 90 Prozent der bundesweiten Glasfaser- und Gigabitanschlüsse verantwortlich sind, wünschen sich eine gezieltere Steuerung der Förderung. Grundsätzlich müsse der eigenwirtschaftliche Ausbau "maximal begünstigt und unterstützt" werden, schreiben die Verbände in ihrem Brandbrief, der heise online vorliegt. Die Förderung solle "gezielt und wohl dosiert" nur dort greifen, wo niemand bauen will.

Während die Ausweitung der Förderfähigkeit auf 100 MBit/s "politisch nachvollziehbar" sei und unter bestimmten Bedingungen einen "sinnvollen Einstieg" darstellen könne, bereite die schon für 2023 geplante Ausweitung auf 200 Mbit/s den Unternehmen "große Sorge". Damit würden "auf einen Schlag" rund 14 Millionen Haushalte und Unternehmensstandorte förderfähig: "Ein unkontrollierter 'Run' der Kommunen und Landkreise auf die Fördermittel wäre das Ergebnis."

Die Verbände warnen, dass durch den Boom bei der Förderung die ohnehin schon knappen Tiefbaukapazitäten noch stärker nachgefragt und damit teurer werden. Auch andere Ressourcen in Planungsbüros und bei den Genehmigungsbehörden würden dadurch belastet. Damit einher gehe eine "signifikante Verdrängung von Eigenausbauaktivitäten der Netzbetreiber". Zudem würde die sprunghafte Fördermarktentwicklung auch zu einem kurzfristigen Bedarf an zusätzlichem Arbeitskräften führen, die dann wieder abgebaut werden müssten.

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"Intelligente Steuerungslogik"

"Im Ergebnis" würde der Ausbau von Glasfasernetzen bis in die Gebäude und Wohnungen (FTTB/H) durch die geplante Förderung der "Grauen Flecken" nicht beschleunigt, sondern sogar verlangsamt, mahnen die Netzbetreiber und fordern eine "intelligente Steuerungslogik in Form eines abgestuften und zeitlich gestaffelten Systems im kommenden Graue-Flecken-Programm". Das beinhalte die Begrenzung des jährlichen Fördervolumens auf ein gesundes Maß, die Konzentration "auf primär unterversorgte Gebiete" und die Ausweitung auf Gebiete über 100 Mbit/s erst ab 2025.

Die Verbände schätzen, dass derzeit rund 6 Millionen Haushalte außerhalb der Kabelnetzgebiete mit Bandbreiten von weniger als 100 Mbit/s versorgt sind. Eine Versorgung dieser Haushalte sollte "den Fokus der Förderaktivitäten für die nächsten Jahre darstellen", anstelle eines unkontrollierbaren "Runs" auf attraktivere Fördergebiete. In Gebieten, in denen bereits Glasfaserausbau stattfindet oder konkret geplant ist, sollten nicht wirtschaftlich erschließbare Haushalte bevorzugt gefördert werden.

(vbr)