Brandenburger CDU will E-Mail-Affäre schnell aufklären [Update]

Brandenburgs stellvertretender CDU-Vorsitzender und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns will die E-Mail-Affäre der Partei schnellstmöglich aufklären. Derzeit sei er dabei, das Team dafür zusammenzustellen, sagte Junghanns am Montag in Frankfurt (Oder). Wie lange dessen Arbeit dauern wird, könne er allerdings nicht sagen. Unterdessen forderte nach anderen CDU-Politikern auch Justizministerin Beate Blechinger, Generalsekretär Sven Petke sollte sein Amt vorläufig ruhen lassen.

Petke steht gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Rico Nelte unter dem Verdacht, den elektronischen Postverkehr führender CDU-Politiker überwacht zu haben. Ein vorübergehender Amtsverzicht bis zur Klärung der Vorwürfe wäre "sinnvoll und keinerlei Vorverurteilung", sagte Blechinger der Berliner Zeitung (Montagsausgabe). Ähnlich hatten sich zuvor Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) und der Vorsitzende der Jungen Union, Sebastian Schütze, geäußert. Petke lehnt einen solchen Schritt ab.

Er habe das Vertrauen des Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm und des Geschäftsführenden Parteivorstands, sagte der 38-jährige Generalsekretär am Sonntagabend in der RBB-Fernsehsendung Brandenburg aktuell. "Das ist mir sehr wichtig, und auf dieser Basis kann ich weiterarbeiten." Die Behauptung des bisherigen Internet-Dienstleisters der CDU, Daniel Schoenland, er habe die E-Mails von CDU-Ministerin und Vorstandsmitgliedern kontrolliert, sei falsch. Die Firma verhalte sich kriminell, sagte Petke der Märkischen Allgemeinen (Montagsausgabe).

Schoenland habe inzwischen gegen Petke und Nelte Strafanzeige erstattet, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt in Cottbus, Hans-Josef Pfingsten auf dpa-Anfrage. Die ihr zu Grunde liegende "Sachverhaltsdarstellung" in nur zwei Sätzen sei bislang jedoch "äußerst dürftig". Auf Grund der Pressemitteilung des Unternehmens liefen Vorermittlungen. Umgekehrt haben auch die beschuldigten CDU-Politiker Strafanzeige gegen Schoenland angekündigt. [Update: Der CDU-Landesverband habe inzwischen bei der Cottbuser Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen Schoenland wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verfälschung einer E-Mail und gegebenenfalls versuchter Nötigung gestellt, sagte der Rechtsanwalt Frank Hülsenbeck.]

Der Dienstleister wollte im Laufe des Montags Beweise für die verdeckte Weiterleitung von E-Mails der Landesvorstandsmitglieder vorlegen. Petke habe sich überdies technische Möglichkeiten einrichten lassen, um die 2600 Empfänger des wöchentlich erscheinenden E-Magazins der CDU zu überwachen, hieß es in einer Mitteilung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen nannte Schoenland in einem Interview mit dem RBB-Sender Radio Eins einen "windigen Typ".

Nachdem sich CDU-Chef Schönbohm am Wochenende erstmals offiziell für seinen Stellvertreter Junghanns als Nachfolger an der Spitze der Partei ausgesprochen hatte, reagierte dieser zurückhaltend. "Es ist nicht der Zeitpunkt, die eigene Kandidatur zu erklären", sagte Junghanns, der auch brandenburgischer Wirtschaftsminister ist. "Das muss schon ein Zeitpunkt sein, den ich selbst bestimme." Es werde einen Wettbewerb verschiedener Kandidaten geben. Der 69-jährige Schönbohm will 2007 den Parteivorsitz abgeben.

Siehe dazu auch:

• Streit in Brandenburger CDU über E-Mail-Affäre
• Überwachungsvorwurf steht bei der Brandenburger CDU weiterhin im Raum
• Internet-Anbieter erhebt Vorwürfe gegen Brandenburger CDU-Führung

(dpa) / (vbr)