Brandenburger Rechnungshof rügt Chipfabrik-Projekt
Zwei Jahre nach dem Scheitern des Chipfabrik-Projektes in Frankfurt (Oder) meint der Landesrechnungshof, die für das Projekt gewährte Landesbeteiligung sei ein grober Verstoß gegen das Haushaltsrecht gewesen Ebenso bestehe der Vorwurf der Untreue.
Zwei Jahre nach dem Scheitern des Chipfabrik-Projektes in Frankfurt (Oder) hat der Landesrechnungshof (LRH) das damalige Handeln der Landesregierung kritisiert. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2005 richtete Präsidentin Gisela von der Aue am Freitag schwere Vorwürfe an die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen. Die für das Projekt gewährte Landesbeteiligung von 38 Millionen Euro sei ein grober Verstoß gegen das Haushaltsrecht, sagte sie. Ebenso bestehe der Vorwurf der Untreue. Die Gesamtfinanzierung sei zu keinem Zeitpunkt gesichert gewesen.
Im Zusammenhang mit der gescheiterten Fabrik prüft die Generalstaatsanwaltschaft nach Informationen der Berliner Morgenpost die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) wegen Untreue. Eine Entscheidung darüber, ob der Anfangsverdacht sich bestätigt hat, werde in den nächsten Wochen getroffen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft dem Blatt.
Mit dem Blick auf vorhandene Fachkompetenz und fast 100 Firmen mit rund 2900 Beschäftigten im Land möchte die märkische SPD der Mikroelektronik einen höheren Stellenwert beimessen. Die Branche solle möglicherweise als zusätzlicher Schwerpunkt in das neue Wirtschaftsförderkonzept aufgenommen werden, teilte die SPD-Fraktion mit. Dazu will die SPD mit der CDU Gespräche führen. "Die Mikroelektronik ist eine Zukunftsbranche, die auch Brandenburg gute Chancen bietet", sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Karney, reagierte auf den Vorstoß mit Unverständnis. Die Mikroelektronik sei in den vorhandenen Schwerpunktbranchen integriert, sagte er. Zum LRH-Bericht erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS-Fraktion, Kerstin Osten, der Bericht bestätige, dass die Landesregierung im Umgang mit dem Investitionsvorhaben Chipfabrik wider besseres Wissens und gegen die Vorschriften des Haushaltsrechtes 38 Millionen in den märkischen Sand gesetzt habe. (dpa) / (jk)
