Breitband-Verband: "Wir bauen die Netze"
Auf seinem Jahrestreffen in Berlin tritt der Bundesverband Breitbandkommunikation selbstbewusst auf und will der Politik zeigen, wer in Deutschland für den Netzausbau zur Verfügung steht – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Der Koalitionsvertrag ist in trockenen Tüchern, die Ziele der neuen Bundesregierung für den Netzausbau sind die der alten: Bis 2018 soll es in Deutschland flächendeckend Internetanschlüsse mit mindestens 50 MBit/s geben. Dabei darf sich die Politik nicht auf die Telekom verlassen, meinen deren Wettbewerber. "Wir bauen die Netze", sagen die fast 100 im Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) organisierten Netzbetreiber auf der Jahrestagung des Verbandes am Donnerstag in Berlin.
Glasfaserausbau
Auf dem Berliner Branchentreffen fällt der Startschuss für die "Glasfaser-Offensive" des Breko und seiner Mitglieder. Denn die sind es, die dahin gehen, wo es weh tut: Aufs Land, da wo sich die Großen in Zurückhaltung üben. Dafür fordern die Unternehmen bessere politische Rahmenbedingungen. Mit großer Sorge sieht die Branche die Pläne der EU-Kommission für einen europäischen Binnenmarkt in der Telekommunikation: "Aus Brüssel droht Ungemach", sagt Breko-Chef Stephan Albers. "Aber die Messe ist noch nicht gesungen."
Die Kommission möchte die großen europäischen Carrier – das sind nicht selten die ehemaligen Staatsbetriebe wie die Telekom – für den globalen Wettbewerb stärken und verspricht sich davon, dass starke Player auch mehr in den dringend benötigten Breitbandausbau investieren. "Da ist Brüssel auf dem Holzweg", sagt Albers. Der Breko hat eine Studie in Auftrag gegeben, die nahelegt, dass unter für den Wettbewerb widrigen politischen Rahmenbedingungen die ambitionierten Breitbandziele der Regierung nicht zu erreichen sind.
Regulierungsende
Die Brüsseler Pläne markieren einen "Paradigmenwchesel" in der Regulierung, erläutert Karl-Heinz Neumann, Direktor des WIK-Instituts und Autor der Studie. Letztlich laufe das auf "chinesische Marktverhältnisse" hinaus. Brüssel wolle Investitionsanreize für große Carrier setzen, das gehe zu Lasten der Wettbewerber. "Neutral ist das nicht." Neumann plädiert für ein klares Bekenntnis zu Markt und Wettbewerb und klare Verhältnisse beim Vectoring. Denn der Ausbau von Vectoring (FTTC) schaffe auch für die Wettbewerber Anreize, mittelfristig die Glasfaser bis ins die Gebäude (FFTB/H) zu ziehen, meint Neumann.
"Wir müssen der Politik klarmachen, wer die Netze baut und wo", sagt Breko-Präsident Ralf Kleint. Die WIK-Studie rechnet vor, dass die alternativen Carrier in Deutschland unter den gegebenen Bedingungen bis 2018 rund 7,2 Milliarden in den Netzausbau investieren werden. Damit könnten in den weniger dicht besiedelten Regionen 7 Millionen Kunden angeschlossen und eine Abdeckung von 46 Prozent erreicht werden.
Bei widrigen Bedingungen, wie Brüssel sie im Sinn hat, sinken die Investitionen, sodass in diesem Gebiet nur 2,2 Millionen Kunden ans schnelle Netz kommen. Unter besseren Rahmenbedingungen könnten die Investitionen auf über 9 Milliarden anwachsen, die 11 Millionen Kunden ans VDSL-Netz bringen, rechnet Neumann vor.
Weiße Flecken
Übrig bleiben die letzten Prozent auf dem Land, deren Anschluss sich nicht rechnet, die in dem von Berlin postulierten "flächendeckenden Ausbau" aber mit drin sind. Solche "weißen Flecken" müsse man gegebenenfalls "mit besonderen Instrumenten fördern", meint Breko-Vize Johannes Pruchnow.
Im am Mittwoch geschlossenen Koalitionsvertrag sind die ursprünglich geplanten Fördermilliarden aber nicht mehr vorgesehen. Das bedauert die Branche, doch sieht sie auch die guten Seiten: Die Regulierungsausnahmen für die Telekom sind vorerst ebenso vom Tisch wie eine Universaldienstverpflichtung, die die Branche zum Ausbau der letzten 5 Prozent zwingen würde. "Es hätte schlimmer kommen können", sagt Kleint. (vbr)
