Digital Services Act: Fast-Fashion-Riese Shein muss systemische Risiken mindernDie EU-Kommission hat den chinesischen Online-Händler Shein als sehr große Plattform im Sinne des DSA eingestuft. Für ihn gelten damit die strengsten Vorgaben.
USA: Die Netzneutralität ist wieder da7 Jahre nach Abschaffung führen die USA die Netzneutralität wieder ein. Diffizile Fragen bleiben dabei offen.
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Gigabit-Verordnung: EU-Parlament ebnet Weg für schnelleren BreitbandausbauMit dem Gigabit Infrastructure Act sollen Anträge für Hochgeschwindigkeitsnetze einfacher bewilligt werden und Mehrkosten für Telefonate in der EU wegfallen.
AI Act: Verbraucherschützer fordern einfaches BeschwerdeverfahrenFür Beschwerden über KI-Anwendungen solle eine zentrale Aufsichtsbehörde eingerichtet werden, biometrische Gesichtserkennung etwa beim Einkaufen tabu sein.
Open Finance: EU-Abgeordnete wollen Kunden mehr Kontrolle über Finanzdaten gebenWirtschaftspolitiker haben den Kurs des EU-Parlaments zur geplanten Verordnung für den Zugang zu Finanzdaten abgesteckt. Apple & Co. sollen draußen bleiben.
Sicherheitsbehörden zuversichtlich: AI Act wird uns im Kernbereich nicht lähmenDie Polizei wird sich bei KI-Anwendungen in der EU künftig wohl im Hochrisikobereich befinden. Doch Regulierung ist Ermittlern zufolge nicht per se schlecht.
UpdateRegulierer: Telekom geht beim Glasfaser-Überbau tendenziell aggressiver vorDie Bundesnetzagentur hat den lange erwarteten Bericht zum Glasfaser-Doppelausbau veröffentlicht. Die Telekom konzentriert sich stark auf lukrative Kerngebiete.
Glasfaser-Ausbau: Welche Miete darf die Telekom für Leerrohre verlangen?Mitte 2022 verpflichtete die Bundesnetzagentur die Telekom grundsätzlich, ihre Leerrohre Wettbewerbern für Glasfaseranschlüsse zu öffnen. Nun geht es ums Geld.
Bündnis: EU soll schärfer gegen Big Tech vorgehenDie Marktkonzentration auf die Tech-Giganten gefährdet laut einem Manifest Wohlstand, Sicherheit und Demokratie in Europa. Der Digital Markets Act reiche nicht.
Netzneutralität: Die FCC steigt wieder in den RingUnter Donald Trump hat sich die US-Regulierungsbehörde FCC von der Internetregulierung verabschiedet. Nun haben Demokraten eine Mehrheit.
Sicherheit: USA und Großbritannien wollen gemeinsam KI testenUm KI-Modelle auf ihre Sicherheit zu testen, arbeiten die USA und Großbritannien zusammen. Aber wie das geht, ist noch nicht klar.
Wie bei Huawei: EU werkelt an Ausschlussklausel für chinesische WindkraftanlagenDie EU will ausländische Windräder mit Blick auf die Cybersicherheit verbieten. Das Vorhaben erinnert an die 5G-Toolbox, die Huawei aus Netzen fernhalten soll.
Regulierer: Telekom muss Leerrohre für Wettbewerber zugänglich machenDie Bundesnetzagentur hat die Telekom trotz "dünner" Rohre verpflichtet, der Deutschen Glasfaser einen offenen Netzzugang in bayerischen Gemeinden zu gewähren.
VG Köln: Erste Entscheidung über Entgelte bei offenem Netzzugang rechtswidrigDas Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag von Vodafone gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur stattgegeben, mit dem diese Open-Access-Gebühren festlegte.
Cyber Resilience Act vom EU-Parlament angenommenDas EU-Parlament hat den Cyber Resilience Act beschlossen. Das Gesetz sieht viele Security-Anforderungen für Produkte mit digitalen Elementen vor.
EU-Kommission untersucht AliExpress wegen möglicher Verkäufe illegaler WarenAliExpress steht unter dringendem Verdacht etlicher Verstöße gegen den DSA. Dem will die EU-Kommission in einem förmlichen Verfahren nun auf den Grund gehen.
Arbeitsrecht: EU-Staaten einigen sich auf erste Algorithmus-RegulierungAlgorithmen sollen weniger allmächtig über Plattform-Jobber herrschen. Zudem sollen Scheinselbständigkeit und Datenbeschaffung bekämpft werden.
NIS2 erzwingt IT-Sicherheit – aber ausgerechnet nicht bei kommunalen BehördenTrotz zahlreicher Angriffe auf kommunale Behörden sollen diese nicht den Sicherheitsvorgaben von NIS2 unterliegen – was aber nur die halbe Wahrheit ist.
UpdateSideloading mit iOS 17.4: So will Apple iPhone-Nutzer schützenApple warnt vor neuen Risiken, viele europäische Nutzer würden die Öffnung ablehnen. Der Konzern prüft aber auch in Zukunft alle iPhone-Apps.
USA erkennen vernetzte Autos als Risiko für Nationale Sicherheit und FrauenVernetzte Autos sammeln Daten auf Teufel komm raus und filmen gerne. Das beunruhigt sicherheitsbewegte Regierungen und Frauenschützer.
EU-Kommissar Breton: Bei Frequenzvergabe nicht die Fehler von 5G wiederholenAuf dem MWC Barcelona hat Thierry Breton für den Digital Networks Act geworben und dabei eine Harmonisierung der Lizenzierung von Spektrum ins Spiel gebracht.
Kanada plant lebenslange Haft für Hass-PostingsKanadas Regierung hat sieben Online-Übel ausgemacht. Drei neue Behörden, viele Vorschriften und sogar lebenslange Haft sollen sie bekämpfen.