Breites Bündnis für umfassende US-Patentreform
Eine 50 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft vereinende Allianz drängt in einem offenen Brief an den US-Kongress auf ein schärferes Vorgehen gegen Patent-Trolle. Die US-Handelsaufsicht will im Sommer eine Untersuchung starten.
Eine breite Allianz, der sich 50 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft angeschlossen haben, drängt in einem offenen Brief an den US-Kongress auf ein schärferes Vorgehen gegen Patent-Trolle und eine umfassende Reform des US-Patentsystems. Ein großer Teil US-amerikanischer Unternehmen sehe sich mittlerweile "unseriösen Patentklagen" und damit verknüpften "teuren Ablenkungen" ausgesetzt, heißt es in dem Schreiben. Sie könnten sich so nicht auf Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen sowie ökonomisches Wachstum konzentrieren, sondern müssten sich mit "juristischen Spielen mit schwerwiegenden Folgen" beschäftigen.
Seit 2005 habe sich die Zahl der Firmen, die von umtriebigen Patentverwertern verklagt worden seien, vervierfacht, schreiben das Bündnis. Allein im vergangenen Jahr hätten die Trolle Tausende an Drohbriefen verschickt und 7000 Beteiligte vor Gericht gezerrt. Ihre Aktivitäten hätten die US-Wirtschaft 2011 insgesamt rund 80 Milliarden US-Dollar gekostet, produzierende Firmen hätten 29 Milliarden für Gerichts- und Lizenzgebühren sowie Schadensersatz zahlen müssen. Der Mittelstand sei zum häufigsten Ziel entsprechender Klagen geworden. Betroffen seien nicht nur Technologiefirmen, sondern etwa auch Einzelhändler, Finanzdienstleister oder öffentliche Verwaltungsbehörden.
Der bunten Allianz gehören neben der Computer and Communications Industry Association oder der Coalition for Patent Fairness, zu der sich Hard- und Softwareunternehmen wie Apple, Cisco Systems, HP, Microsoft, RIM und SAP sowie Branchenvertretungen wie die Software Alliance BSA zusammengeschlossen haben, die Bürgerrechtsorganisationen Electronic Frontier Foundation (EFF) und Public Knowledge sowie zahlreiche Vereinigungen etwa von Banken, Kliniken, Hotels, Restaurants, Werbern, Medienhäusern oder Entwicklern an. Sie unterstützen neue gesetzgeberische Anläufe etwa in den Justizausschüssen des Senats und des Abgeordnetenhauses, die dem Problem Herr zu werden versuchen.
Parallel will die Federal Trade Commission (FTC) offenbar noch in diesem Sommer ihre jüngst angekündigte Untersuchung der Praktiken von Patentlizenzierungsfirmen starten, wie die "New York Times" berichtet. Die Chefin der US-Handelsaufsicht, Edith Ramirez, hat dabei als Kernproblem "aggressive Klagetaktiken" von Trollen ausgemacht, die sich etwa hinter einer Reihe von Briefkastenfirmen versteckten und teils auf außergerichtliche Zahlungen setzten. Auch große Patentverwerter, die einen großen Bestand an Monopolansprüchen halten und diese gegebenenfalls über mehrere Töchterunternehmen verteilen, sind der Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde ein Dorn im Auge. (jk)
