Brenner-Streit: von der Leyen sucht "letztes Vermittlungsgespräch"

Österreich will daran festhalten, den Verkehr auf dem Brenner zu reduzieren. Die EU-Kommission vermittelt bislang vergeblich. Nun steigt der Druck.

Eine Idee, um den Lkw-Verkehr zu reduzieren: Eine Erhöhung der Lkw-Maut.

(Bild: ASFiNAG (Symbolbild))

25.07.2023, 15:12 Uhr

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Brenner-Streit: von der Leyen sucht "letztes Vermittlungsgespräch"

Im Dauerstreit über die chronisch überlastete Brennerroute und die umstrittene Lkw-Blockabfertigung in Tirol erhöht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Druck auf Österreich. Bislang habe Österreich alle Lösungsvorschläge abgelehnt, berichtete von der Leyen nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett in Bayreuth. Sie fügte hinzu: "Wir werden jetzt noch mal ein letztes Vermittlungsgespräch anbieten."

Droht ein Verfahren gegen Österreich?

Zum genauen Termin oder zu möglichen Konsequenzen, sollte das Gespräch scheitern, sagte die Kommissionspräsidentin nichts. Bayern, aber auch der Bundesverband Gütertransport und Logistik und andere haben die Kommission aber schon wiederholt aufgefordert, endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Mit diesen Verfahren kann die EU-Kommission dagegen vorgehen, dass einzelne Länder gegen EU-Recht verstoßen. Sie kann ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen, was beispielsweise mit einer Geldstrafe enden könnte.

Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute hat in den vergangenen Jahrzehnten drastisch zugenommen. Um die Anwohner entlang der Strecke zu entlasten, dosiert Österreich schon seit einigen Jahren regelmäßig den Lkw-Verkehr an der deutsch-österreichischen Grenze. An den Tagen mit Lkw-Blockabfertigung kommt es regelmäßig zu langen Staus in Bayern. Der Freistaat reagiert selbst mit Durchfahrtsverboten für Transit-Lkw in Regionen entlang der Autobahn, um Ausweichverkehr und verstopfte Ortsdurchfahrten auf bayerischer Seite zu verhindern.

Keine Lösung in Sicht

"Ich kann den Ärger, den das in Bayern auslöst, absolut verstehen. Übrigens auch in Italien. Das ganze Thema Blockabfertigung, das ganze Thema kilometerlange Staus", sagte von der Leyen. Man müsse aber auch die Sorgen der Tiroler, was Luftverschmutzung angehe, ernst nehmen. "Das zugrundeliegende Problem können wir nur gemeinsam lösen." Seit April 2022 habe man vertraulich Gespräche geführt, um eine Lösung zu dritt - die EU-Kommission mit den drei Mitgliedsstaaten - zu finden. "Das heißt, dass zum Beispiel einseitige Sperren unterbleiben, dass die Maut deutlich erhöht wird, dass mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene geht." Doch all diese Gespräche haben demnach bisher noch keine Lösung gebracht.

CSU drängt

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber kritisierte: "Seit über einem Jahr hält die Kommissionspräsidentin uns hin mit der Zusage, noch ein letztes Gespräch zu führen. Die Zeit für Gespräche ist vorbei." In diesem Jahr gebe es kaum eine Woche ohne Blockabfertigung. "Die Kommission muss nun endlich eingreifen und Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen", verlangte Ferber. Diese Forderung dürfte einen regional-politischen Hintergrund haben. Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Der Streit um die Blockabfertigung hat inzwischen Dimensionen angenommen, dass er Thema im Wahlkampf werden wird.