Britische Regierung will härter gegen Filesharer vorgehen
Eine Gesetzesinitiative aus dem Wirtschaftsministerium sieht als Sanktion gegen den "harten Kern" der illegalen Filesharer auch Anschlusssperren vor.
- Thomas Pany
Die britische Regierung drängt zu härteren Maßnahmen gegen illegale Filesharer. Wie aus einer heute veröffentlichten Mitteilung des Wirtschaftsministeriums (BIS) hervorgeht, erwägt die Regierung Netzsperren als "letztes Mittel gegen den harten Kern von Copyright-Piraten". Danach sollen die Kompetenzen der britischen Aufsichtsbehörde Ofcom erweitert werden. Die Behörde soll künftig bei Providern Sanktionen bis zu Anschlusssperren gegen illegale Filesharer durchsetzen können.
Die neuen Vorschläge sollen den im Juni als Bestandsaufnahme veröffentlichten Bericht "Digital Britain" ergänzen. Darin war allerdings nur die Rede von Blockieren von Websites und Bandbreitendrosselung als mögliche Sanktionen gegen illegale Filesharer - und vom Versenden von Warnbriefen. Kulturminister Andy Burnham äußerte Anfang Juni noch Bedenken gegen Netzsperren nach französischem Vorbild.
Das Wirtschaftsressort, namentlich der Minister for Digital Britain Stephen Timms, nimmt dazu jetzt eine andere Haltung ein. Das Ministerium arbeitet an einem Gesetzesentwurf zur "Digital Economy", der im Herbst vorgelegt werden soll. Der Entwurf übernimmt Empfehlungen aus dem "Digital Britain"-Bericht, der eine Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen gegen illegales Filesharing erst für 2012 vorsieht. Timms dauert das zu lange, zudem hält er die Maßnahmen für nicht ausreichend und unfair gegenüber Rechteinhabern.
Laut britischen Berichten ist der neue Vorstoß vor allem der persönlichen Initiative von Wirtschaftsminister Peter Mandelson zu verdanken. Der Labour-Politiker hatte sich nach einem privaten Treffen mit einem Vertreter der Entertainment-Industrie für ein Modell der "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verletzungen ausgesprochen.
Laut Medienberichten zeigen sich die britischen Internetprovider bislang aber unwillig, im Auftrag der Regierung als "Internetpolizei" zu agieren. Zudem sträuben sie sich dagegen, dass sie nach den bisherigen Plänen Regierung die Kosten der "technischen Maßnahmen" tragen sollen. ()
