BrĂĽssel plant Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung
Eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung will die EU-Kommission zwar derzeit nicht initiieren. Trotzdem bereitet sie gerade eine öffentliche Umfrage zu dem Thema vor.
Dimitris Avramopoulos
(Bild: EU-Kommission)
Das Hin und Her beim Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung macht auch vor Brüssel nicht halt. Ein neuer Gesetzesvorschlag dazu stehe momentan nicht auf der Tagesordnung der EU-Kommission, hatte Martin Selmayr, Kabinettchef von Präsident Jean-Claude Juncker, vorigen Monat noch betont. Jeder Mitgliedsstaat sei hier auf sich selbst gestellt. Ganz will die Kommission aber doch nicht die Finger von dem Instrument lassen: Sie will nun erneut Meinungen von Interessensvertretern dazu einholen.
Innenkommissar Dimitris Avramopoulos habe seine Mitarbeiter damit beauftragt, eine öffentliche Konsultation vorzubereiten, schreibt der Leiter der Generaldirektion Inneres, Matthias Ruete, in einem Brief von voriger Woche an die Aktivisten von Freiheitsfoo. Eine solche Befragung begleitet meistens ein laufendes Gesetzesvorhaben. Der deutsche Jurist betont dagegen, dass eine solche Konsultation "an jeder Stelle eines Entscheidungsprozesses durchgeführt werden kann". Sie sei unabhängig davon, ob ein tatsächlicher Gesetzesvorschlag beschlossen wird. Dies nutze nun die Kommission beim Thema Vorratsdatenspeicherung.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte voriges Jahr die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Avramopoulos bezeichnete das Urteil im Herbst als Zäsur: Ein einfaches "weiter so" könne es damit nicht geben. Der Konservative meinte trotzdem, dass es einen europäischen Rahmen wohl weiter geben müsse.
Mitstreiter von Freiheitsfoo, die sich für digitale Bürgerrechte einsetzen, versuchen seitdem von Avramopoulos Details zu erfahren, wie unter den engen Vorgaben des EuGH eine Vorratsdatenspeicherung noch durchführbar sein sollte. Avramopoulos beziehungsweise Ruete haben daraufhin bislang immer nur allgemein und ablenkend geantwortet. Sie könnten derzeit keine Überlegungen der Kommission skizzieren, heißt es da etwa. Prinzipiell würden aber auch soziale Medien "in die Überlegungen einbezogen". Dies bedeute aber nicht, "dass in irgendeiner Weise eine Entscheidung" schon getroffen worden sei. Die große Koalition will derweil einen eigenen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung unternehmen. (anw)
