Brüssel will Junk-Mails bekämpfen

Die Europäische Kommission will gegen die immer größere Flut unerwünschter Werbe-E-Mails vorgehen. Solange die User nicht sicher sein könnten, dass ihre Privatssphäre im Netz in angemessener Weise respektiert werde, sei es unwahrscheinlich, dass das Internet als Job-Maschinerie in Gang komme, heißt es in der am heutigen Freitag in Brüssel vorgelegten Untersuchung.

Daten von Verbrauchern würden bei den verschiedensten Registrier-Vorgängen im Internet gesammelt. Ausgehend von solchen Informationen könne eine einzige Web-Marketing-Firma täglich rund eine halbe Milliarde personalisierter Werbe-Botschaften über das Internet verschicken, kommentierte der zuständige Kommissar Frits Bolkestein, Chef der Generaldirektion Binnenmarkt, die Ergebnisse der Studie. Die unerwünschten Werbemitteilungen verursachten weltweit jährlich Telefonkosten in Höhe von schätzungsweise zehn Milliarden Euro .

EU-Kommissar Erkki Liikanen hatte zuvor eigenhändig schlechte Erfahrungen mit unerwünschter E-Mail-Reklame gemacht: Über Weihnachten versuchte der Chef der Generaldirektionen Unternehmen und Informationsgesellschft, sich aus dem Mail-Verteiler von sechs Unternehmen auszustreichen. Dabei fand der Finne heraus, dass Firmenseiten häufig keinen Ansprechpartner für solche Anliegen angeben. Die von der Werbewirtschaft favorisierte Opt-out-Lösung sehe in der Praxis so aus, dass der Netznutzer kostbare Zeit damit verbringe, unverlangt eingesandte Firmen-Zuschriften zu stoppen, kritisierte der Kommissar.

In einer öffentlichen Anhörung zum Thema Privatsphäre machte sich Likkanen daraufhin für eine Opt-in-Lösung stark. Dabei ist die kommerzielle Verbreitung von E-Mails in Massensendungen nur noch dann zulässig, wenn der Adressat zuvor um Aufnahme in den Informations-Verteiler gebeten hat. So bleibe es dem Verbraucher erspart, sich im Nachhinein mühselig aus der Versandliste streichen zu lassen.

Die EU-Kommission will nun untersuchen, ob die bestehenden EU-Richtlinien zum Datenschutz ausreichen, um unerwünschte Mails zu verhindern. Die Kommission erwägt, die strengen Schutzmassnahmen, die 1997 gegen unerwünschte Telefonanrufe erlassen wurden, auf E-Mails und SMS-Kurzmitteilungen sowie auf andere Formen der elektronischen Kommunikation auszudehnen. Die Kommissare bedauern, dass die EU-Mitgliedsländer die Datenschutzrichtlinien unterschiedlich umsetzen. Deutschland, so beschloss die Kommission, soll jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden, weil die Regierung immer noch keine Umsetzungsbestimmungen für die Datenschutzrichtlinie von 1995 in Brüssel vorgelegt habe.(Richard Sietmann) / (mbb)