Brüsseler Gericht erklärt Fahrdienst-Angebot UberPop für illegal

Kein Ende der juristischen Niederlagen für Uber: Nun hat das Brüsseler Handelsgericht entschieden, dass UberPop in seiner derzeitigen Form gegen das Gesetz verstoße. Nach einer Übergangsfrist drohen Strafen. Uber kündigte Berufung an.

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Uber

(Bild: dpa, Britta Pedersen/Archiv)

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  • dpa

Das Brüsseler Handelsgericht hat das umstrittene Fahrdienst-Angebot UberPop für illegal erklärt. Das US-Unternehmen Uber habe nun 21 Tage Zeit, sich an entsprechende Gesetze der Region Brüssel zu halten, sonst drohten Strafen von 10.000 Euro pro Verstoß, urteilte das Gericht am heutigen Donnerstag, berichtet die Nachrichtenagentur Belga. Uber wolle gegen den Spruch in Berufung gehen.

Erst Mitte des Monats hatten Brüsseler Taxifahrer zum zweiten Mal in diesem Jahr gegen Uber protestiert und damit ein Verkehrschaos in der Hauptstadt ausgelöst. Uber bietet über eine Smartphone-App verschiedene Fahrdienste an, darunter auch von privaten Fahrern. Die Angebote sorgen weltweit für Widerstand bei professionellen Anbietern. In Deutschland wurde das Uber-Geschäft durch mehrere Gerichtsentscheidungen deutlich eingeschränkt. (mho)