Bürgerrechtler kritisieren "freiwillige Vorratsdatenspeicherung"
Europäische Bürgerrechtsorganisationen wenden sich gegen die vom Europäischen Rat in die Debatte um das Telecom-Paket eingebrachten Pläne für die Vorratsdatenspeicherung in Unternehmen.
Gegen die freiwillige Speicherung und Auswertung von Verbindungsdaten durch Unternehmen haben sich die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer gemeinsamen Mitteilung (PDF-Datei) ausgesprochen. Sie fordern das Europäische Parlament auf, den Ende November vom Europäischen Rat verabschiedeten Plänen nicht zuzustimmen. Der Rat verlangt in seinem Änderungsvorschlag zur Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (2002/58/EG), dass Unternehmen einzelfallunabhängig Verkehrsdaten zur Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit verarbeiten dürfen.
Anfang Januar hatte sich der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx für die Streichung des Vorschlags ausgesprochen. Er schaffe ein "Missbrauchsrisiko" und könne "so ausgelegt werden, dass er die Erhebung und Verarbeitung von Verkehrsdaten für Sicherheitszwecke auf unbestimmte Zeit ermöglicht". Der entsprechende Artikel 6.6(a) solle daher in Gänze gestrichen werden.
Der Rats-Vorschlag ermögliche Unternehmen, "eine potenziell unbegrenzte Menge an sensiblen, vertraulichen Kommunikationsdaten aufzuzeichnen", meint Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Dadurch entstünden "unüberschaubare Datenhalden", die weit über das Ausmaß der Vorratsdatenspeicherung hinausgingen. Außerdem könnten die Daten zu Sicherheitszwecken an andere Unternehmen weitergegeben werden. Hierdurch seien Die Daten "Offenlegungs- und Missbrauchsrisiken" ausgesetzt.
Die Verabschiedung der Richtlinie ist im Rahmen des Telecom-Pakets für April vorgesehen. Die Verhandlungen dazu erfolgen zurzeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (vbr)
