Bund macht Druck bei Frequenzauktion – aber nicht alle glücklich

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Noch gut in Erinnerung ist den deutschen Mobilfunkern die legendäre UMTS-Frequenzauktion im Jahr 2000: Umgerechnet mehr als 50 Milliarden Euro landeten im Topf von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Ganz so wird es wohl nicht kommen, wenn sich die Spezialisten von Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland (O2) voraussichtlich im April in den Räumen der Bundesnetzagentur in Mainz voneinander getrennt einschließen lassen. Doch Konkurrenten sehen den ehemaligen Staatskonzern Deutsche Telekom bei der Auktion weit im Vorteil.

Die Regulierungsbehörde plant bisher, neben der Wiederversteigerung von Ende 2016 auslaufenden GSM-Lizenzen auch neue Frequenzen zu vergeben. Darunter solche im 700-Megahertz-Band (MHz), die derzeit hauptsächlich das digitale Fernsehen DVB-T nutzt. Das Frequenzspektrum bietet hohe Reichweiten für die Versorgung auf dem Land. Am Donnerstag einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten darauf, dass die Erlöse der Frequenz-Versteigerung je zur Hälfte an den Bund und die Länder gehen sollen.

Netzbetreiber: Auktion insgesamt unnötig

Telefónica hält die Auktion aber insgesamt für unnötig. Die Bundesnetzagentur habe eine Frequenzknappheit nicht hinreichend begründet, heißt es in einem Papier der Münchner. Am liebsten würden sich die Konzerne die Auktion gleich ganz sparen. Die Ausgaben für Lizenzen schmälern nach ihrer Ansicht die Investitionen in die Netze. "Je teurer die Auktion, um so später kommt die Infrastruktur, von der der Kunde auch etwas hat", sagt etwa Telekom-Chef Tim Höttges. Die Bundesnetzagentur beruft sich hingegen auf ihre Umfrage vom August 2014, in der sie "allen interessierten Unternehmen Gelegenheit" gegeben hatte, ihren prognostizierten Bedarf in den Bereichen 700 MHz, 900 MHz, 1500 MHz und 1800 MHz anzumelden. Dabei habe sich gezeigt, dass "die Nachfrage die Menge der verfügbaren Frequenzen übersteigt".

Nun soll man aber mit viel Geld um Lizenzen rangeln. Bei den neuen Frequenzen um 700 MHz könnte das Bieten mit ein wenig kaufmännischer Zurückhaltung schnell vorbei sein, weil das Spektrum in sechs Häppchen (jeweils 2 x 5-MHz-Blöcke für Sende- und Empfangsrichtung, siehe Grafik) unter den Hammer kommen soll. Bei drei großen Anbietern könnte ein Ergebnis theoretisch schnell zustande kommen.

Schmerzhafte Portionsgröße

Praktisch sieht der aktuelle Auktionsentwurf der Bundesnetzagentur derzeit jedoch vor, die Frequenzblöcke dieses und des 900-MHz-Bandes am teuersten loszuschlagen. Das Mindestgebot für einen 5-MHz-Block in einem dieser beiden Bänder beträgt happige 75 Millionen Euro. So wird leicht verständlich, warum die Netzbetreiber diese Auktion mit reichlich Understatement als "unnötig" bezeichnen – sie könnte sie teuer zu stehen kommen, denn diese beiden Bänder sind für den Flächenausbau lukrativ. Dabei sind auch die neuen Frequenzzuteilungen befristet, dem Entwurf zufolge bis zum 31.12.2031.

Die Wiederversteigerung der 900-MHz-Frequenzen könnte außerdem aufgrund der angebotenen Portionsgröße spannend, für Netzbetreiber also schmerzhaft werden. Mancher Anbieter könnte hinterher mehr und mindestens einer weniger haben als bisher. In diesem Band sollen die Bietrechte nämlich auf höchstens 15 MHz beschränkt werden (Spektrumskappe). Von vornherein unzufrieden sind Telekom und Telefónica mit dem Angebot im 1800-MHz-Band. In diesem Bereich hätten sie sich vom Regulierer mehr Spektrum gewünscht als derzeit für die Vergabe eingeplant sind.

Konkret äußern sich die Unternehmen zu ihren Ersteigerungsabsichten jedoch nicht; auch aus rechtlichen Gründen. Schnell würden sie in den Verdacht unerlaubter Absprache geraten. Für Verstimmung könnte indes sorgen, dass Telefonica Deutschland seine Größe nach der Fusion mit E-Plus mittlerweile auch bei der Politik in die Waagschale wirft.

Prassen in die eigene Tasche

Seit Wochen trommeln Telefonica-Lobbyisten in Berlin gegen die ihrer Meinung nach fragwürdige Verwendung der Erlöse aus den Mobilfunkauktionen. Der fürs Internet mitverantwortliche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will das Geld nämlich auch nutzen, um Investitionen in schnelle Festnetzleitungen anzukurbeln. Jedoch ist der Bund zugleich auch der größte T-Aktionär.

Der Verband der Telekom-Wettbewerber VATM wettert, dass die Förderung des Breitbandausbaus vor allem der Telekom zugute kommt. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner beklagt, dass die meisten Ausbauprojekte letztlich beim ehemaligen Staatsmonopolisten landen würden. "Im Mobilfunk müssen Wettbewerber gegen die Telekom bestehen, die von der Förderung des Festnetz-Breitbandausbaus nichts haben – das ist eine massive Schieflage", argumentiert er.

Aus dem Ministerium von Dobrindt verlautet derweil lediglich, dass die Förderung nicht an bestimmte Technologien gekoppelt sein soll, auch nicht an solche, die die Deutsche Telekom bevorzugt einsetzt. Neben Glasfaserleitungen könnten auch WLAN-Hotspots dazu beitragen, die Breitband-Versorgung zu verbessern.

Massive Schieflage

Die Befürchtung der Kritiker ist: Fließen die Gebote der Telekom in Form von Fördermitteln am Ende ohnehin an sie zurück, dann könnte das Unternehmen ermutigt sein sein, die Wettbewerber auszubooten, indem es möglichst viel für die Frequenzen bietet. Denn dass Netzbetreiber solche Gelegenheiten bewusst auch nutzen, um Konkurrenten aus dem Markt zu schubsen, ist gängige Praxis.

Die Telekom will das Argument nicht gelten lassen. Jeder Bieter müsse sich vor der Auktion den eigenen Bedarf überlegen und demzufolge Gebote abgeben, sagt ein Telekom-Sprecher. Die Vorwürfe seien "ziemlich absurd".

Telefonica Deutschland steht zudem unter besonderem Zugzwang. Der Konzern muss als Folge der Fusion mit E-Plus einige Frequenzen schon Ende 2015 und nicht erst Ende 2016 zurückgeben. Den Münchenern bleibt damit nach der Auktion nur etwas mehr als ein halbes Jahr Zeit, ihre Netze reibungslos auf andere Bereiche umzustellen – für die Ingenieure durchaus anspruchsvoll.

Hinzu kommt, dass die ersteigerten Frequenzen bereits Tage nach der Auktion bezahlt werden sollen, aber erst ab 2017 Umsatz abwerfen können. Telefónica hat den Kunden mit der Fusion das "beste digitale Netzerlebnis" versprochen. Auf der anderen Seite erwarten Investoren durch das Zusammenlegen der Netze jedoch milliardenschwere Einsparungen.

BOS und Bundeswehr

Auf den Frequenzbedarf der BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) sowie der Bundeswehr will die Bundesnetzagentur separat eingehen. Derzeit seien dafür Spektren in den 700-MHz- und 400-MHz-Bändern im Gespräch. Für den 400-MHz-Bereich (380 – 470 MHz) hat die Bundesnetzagentur bereits ein Strategiepapier vorgelegt und die "Digitale Agenda" der Bundesregierung verspricht, dass BOS und die Bundeswehr "ausreichend Frequenzspektrum" erhalten werden.

Dabei werde man sicherstellen, dass zusätzlich zu den 2 x 30 MHz für den Breitbandausbau "auch Frequenzen für die künftige Breitbandkommunikation der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr im 700-MHz-Bereich zur Verfügung gestellt werden.“ Damit dürfte das als Mittenlücke bezeichnete 25-MHz-Spektrum gemeint sein (733 bis 758 MHz, siehe Grafik).

Veranstaltungstechnik berücksichtigt

Mit Blick auf die Belange der Nutzer drahtloser Mikrofone weist die Bundesnetzagentur darauf hin, dass künftig alle professionellen Nutzer ungenutztes Spektrum aus dem UHF-Band verwenden können (PMSE-Anwendungen, Programme Making and Special Events). Die bisherige Aufteilung für "Funkmikrofone in rundfunknahen Anwendungen" (Rundfunkanstalten, 470 – 710 MHz) und "sonstige professionelle Anwendungen" (Theater, Schulen, Konzerte, Kirchen etc., 710 – 790 MHz) werde aufgehoben, sodass alle professionellen Nutzer die zugewiesenen Spektren gleichberechtigt nutzen können.

Dieser Nutzergruppe stünden dann auch europäisch harmonisierte Frequenzen unter anderem in den Duplexlücken bei 800 MHz und 1800 MHz sowie in dem neu erschlossenen Frequenzbereich von 1492 bis 1518 MHz zur Verfügung. Drahtlose Mikrofone können dann in insgesamt acht Bändern eingesetzt werden; zusammen sind das 440 MHz. Außerdem wolle sich die Bundesnetzagentur gegenüber den Primärnutzern für "zusätzliche Allgemeinzuteilungen" einsetzen.

Funkspektren für PMSE (MHz)

32,475 – 38,125

174 – 230

470 – 790

823 – 832

863 – 865

1452 – 1518

1785 – 1805

2400 – 2483,5

(dz)