Bund und Länder wollen "Deutschland Online" gemeinsam auf Trab bringen [Update]
Bürger sollen von der Flurbereinigung in den IT-Landschaften der öffentlichen Hand in den Bereichen wie Kfz-Zulassung oder Meldewesen profitieren. Einen konkreten Termin beinhaltet der Plan nicht, das verabredete Vorgehen lässt Verzögerungen befürchten.
Der Bund und die Länder wollen die Kooperation bei ihrer gemeinsamen Initiative Deutschland Online vertiefen. Die Regierungschefs der Länder beschlossen gemeinsam mit der Bundeskanzlerin einen "Aktionsplan Deutschland-Online" im Anschluss an die Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Die MPK selbst kann keine Gesetze beschließen, vielmehr dient das Gremium der Koordination der Länderinteressen und ihrer Vertretung gegenüber der Bundesregierung. Die MPK, deren Vorsitz zurzeit der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) innehat, trifft sich mindestens viermal im Jahr – im Sommer und im Dezember kommen die Regierungschefs der Länder unmittelbar im Anschluss an die MPK zu einer Besprechung mit dem Bundeskanzler zusammen. Auf der Tagesordnung der MPK-Sitzung am gestrigen Donnerstagabend in Berlin war der Aktionsplan Deutschland-Online ein Thema unter anderen – das Spektrum reichte von der Föderalismusreform bis zu "Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols".
Kernstück des Aktionsplans ist aus Sicht der Bundesregierung der Aufbau eines gemeinsamen, "integrierten, sicheren Kommunikationsnetzes für die deutsche Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden". Einen konkreten Termin, wann dieses Ziel erreicht werden soll, benennt der Aktionsplan nicht. Dass der Weg zu diesem Ziel lang und steinig werden könnte, lässt die Ankündigung erahnen: Zunächst soll der Bestand der derzeit bestehenden dezentralen Behördennetze erfasst werden, um diese in ein Netz der deutschen Verwaltung zusammenzufassen. Für den Datenaustausch und die Abwicklung elektronischer Verwaltungsprozesse sollen in einem weiteren Projekt Standards definiert werden, damit nicht länger unterschiedliche Datenformate die Zusammenarbeit der Behörden erschweren.
Die Bürger sollen von der Flurbereinigung in den wild blühenden IT-Landschhaften der öffentlichen Hand unmittelbar in den Bereichen Kraftfahrzeugzulassung, Personenstand, Meldewesen profitieren. Diese drei Verwaltungsbereiche betreffen eine große Zahl von Bürgern unmittelbar, stellen die Regierungschefs fest – eines Tages sollen die Bürger zum Beispiel ihr Auto online ummelden, eine Geburtsurkunde über das Internet bestellen oder eine Melderegisterauskunft elektronisch erhalten können.
[Update – am 27. Juni präzisierte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber heise online die Darstellung der Zusammenarbeit der am Aktionsplan Deutschland-Online beteiligten Gremien und übermittelte ein Schaubild, um den Sachverhalt zu verdeutlichen: Die durch den Aktionsplan priorisierten Vorhaben sollen durch eine Lenkungsgruppe von Staatssekretären und des Deutschen Städtetags gesteuert werden, die Hessens Chief Information Officer (CIO), Staatssekretär Harald Lemke, leitet. Diese Lenkungsgruppe berichtet über die Fortschritte ihrer Arbeit zweimal im Jahr dem so genannten Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government unter Vorsitz von Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Hans Bernhard Beus. Der Aktionsplan sieht zudem die Kooperation mit den Fachministerkonferenzen (die ähnlich strukturiert sind wie die MPK) vor. Das Bundesinnenministerium koordiniert wiederum die Beteiligung des Bundes im föderalen Aktionsplan; beim BMI ist auch die Geschäftsstelle von "Deutschland-Online" angesiedelt. ]
Inwieweit das im Aktionsplan skizzierte Vorgehen Erfolge zeitigen wird, bleibt abzuwarten. Bedenklich stimmt, dass die von den Regierungschefs beschlossene Umsetzung des Aktionsplanes und die beteiligten Gremien strukturell jenen entsprechen, die die Pläne zur Errichtung eines einheitlichen digitalen Behördenfunknetzes zu einer unendlichen Geschichte mit noch immer ungewissem Ausgang haben werden lassen. Noch Anfang des Jahres hatte Hessens CIO Lemke, der die strategische Steuerung und Implementierung von E-Government nach privatwirtschaftlichem Muster durchziehen soll, heftig gegen Deutschland Online gewettert: Das Projekt sei "ein einziger Reinfall und sein Geld nicht wert", polterte der Staatssekretär Ende Januar auf einer Veranstaltung des Branchenverbands Bitkom. Die gemeinsame Initiative für die Digitalisierung der Verwaltung erschöpfe sich darin, "sich dreimal im Jahr auf Staatssekretärsebene zu treffen mit einem Budget für Kaffee und Kuchen". (ssu)
