Bund will IT-Einsatz in der Verwaltung verbessern

Der IT-Rat der Bundesregierung hat einen Handlungsplan verabschiedet, der die Voraussetzungen für einen "dauerhaft wirtschaftlichen und flexiblen IT-Einsatz in der Bundesverwaltung" schaffen soll. Es gehe darum, die jährlichen IT-Ausgaben des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro "konsistent und transparent" einzusetzen, begründete Hans Bernhard Beus, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik und Chef des Gremiums, den Beschluss. Abgesegnet worden ist der Umsetzungsplan zur IT-Steuerung (PDF-Datei) bereits am 20. Juni. Eine entsprechende Mitteilung hat das federführende Bundesinnenministerium erst am heutigen Mittwoch veröffentlicht.

Bei dem Plan handelt es sich quasi um eine Arbeitsbeschreibung für die vom Bundeskabinett Anfang Dezember 2007 eingesetzte dreiköpfige Steuergruppe unter dem Vorsitz eines sogenannten Bundes-CIO (Chief Information Officer). Branchenverbände hatten damals kritisiert, dass ein Staatssekretär des Innenministerium gleichsam nebenamtlich die Rolle des IT-Chefs übernehmen solle. Laut dem damaligen Beschluss (PDF-Datei) der Regierung soll jedes Ressort einen eigenen CIO bestellen. Die IT-Chefs der einzelnen Ministerien sind nicht in jedem Fall verpflichtet, den Empfehlungen des Bundes-CIO zu folgen. Der Umsetzungsplan soll nun offenbar Zweifler an dem aufgeteilten Verantwortungskonzept eines Besseren belehren.

Das 17-seitige Papier sieht eine Reihe von Handlungsfeldern vor. Im Mittelpunkt steht die Bündelung der IT-Nachfrage des Bundes, die Konsolidierung des IT-Angebots durch den Auf- und Ausbau leistungsstarker IT-Dienstleistungszentren sowie die verbindliche Festlegung von Architekturen und Standards für IT-Anwendungen der Bundesverwaltung. Dabei soll unter anderem eine neue Version des Leitfadens "Standards und Architekturen für E-Government-Anwendungen" (SAGA) erstellt und dem IT-Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Weitere gesetzte Prioritäten sind die umfassende Stärkung der IT-Beauftragten in den Ressorts und die Erarbeitung von Vorschlägen zur Gewinnung und Qualifizierung von IT-Fachpersonal.

Für jeden Aktionsbereich sieht der Plan Maßnahmen und Ziele vor, die bis zum Jahr 2011 umzusetzen sind. Zur Konsolidierung des IT-Angebots sollen entsprechende Projekte aufgesetzt oder fortgeführt werden. Bereits benannt werden hier die Pflege der Netze des Bundes, die Schaffung sicherer und mobiler Internetzugänge und ein ressortübergreifendes Lizenzmanagement. Die eigenen Netzinfrastrukturen werden dabei als die zentralen Transporteinrichtungen für die Kommunikation der Bundesverwaltung angesehen. Sie seien "das Nervensystem der Verwaltung und bedürfen einer schnellen Anpassung an Bedrohungslagen und neue technologische Entwicklungen". Ressortübergreifende Netzinfrastrukturen sollen neu aufgestellt und bestehende "Synergiepotenziale" genutzt werden.

Mit dem zweiten Einzelvorhaben sollen die Möglichkeiten der mobilen Nutzung von Kommunikationsdienstleistungen für die Beschäftigten der Bundesverwaltung erhöht und allen Ministerien die Möglichkeit geboten werden, das Internet sicher nutzen zu können. Die einzelnen Ressorts und Behörden der Bundesverwaltung nutzen laut dem Plan derzeit auch eine Vielzahl von Softwareprogrammen. Mit der Koordinierung des Lizenzmanagements sollen künftig "über große Abnahmemengen von Lizenzen günstige Preise für alle" erzielt und den Ministerien Hilfestellungen bei ihrer Lizenzverwaltung gegeben werden. Zugleich seien unnötige Lizenzierungen zu unterbinden. Eine erste Bilanz zum Umsetzungsplan soll der IT-Rat Ende März 2009 vorlegen, um die Wirksamkeit der neuen IT-Steuerung des Bundes zu überprüfen. (Stefan Krempl) / (pmz)