Bundesinnenminister: Elektronisches Grenzkontrollsystem gegen den Sicherheitsverlust
Thomas de Maizière hat sich für die Arbeit an einem europäischen elektronischen Ein- und Ausreisesystem ausgesprochen. Solch ein System sei technisch sehr anspruchsvoll.
Anlässlich des Treffens der europäischen Justiz- und Innenminister in Athen hat sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür ausgesprochen, die Arbeiten an einem europäischen Ein- und Ausreisesytem nach US-amerikanischem Vorbild fortzusetzen. Ohne auf die Kritik der Datenschützer einzugehen, bekannte de Maizière, dass ein solches System technisch sehr anspruchsvoll sei und man noch am Anfang der Entwicklung stehe. Ein elektronisches System sei aber notwendig, um den Verlust an Sicherheit auszugleichen, der durch die zunehmende Visabefreiung für Drittstaatsangehörige in der EU entstanden sei.
De Maizière zeigte sich überdies besorgt darüber, das nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes etwa 270 Deutsche an den Kämpfen im syrischen Bürgerkrieg teilnehmen. Diese radikalisierten Personen stellen de Maizière zufolge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, wenn sie kampferprobt zurückkehren und in Deutschland Anschläge verüben wollen.
Beim zweitägigen informellen Treffen der EU-Minister für Justiz und innere Angelegeheiten geht es auch um die (verschleppte) EU-Datenschutzreform, um das Safe Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA sowie um die Gefahren von Cyberattacken auf Staaten. "Wir wollen nicht, dass über eine europäische Regelung unser hohes Datenschutzniveau in Deutschland herabgesetzt wird", erklärte de Maizière in einer Stellungnahme. Gegen Cyberattacken anderer Staaten müsse Deutschland gewappnet sein, indem es "technologische Souveranität" zeige, so de Maizière. (jk)
