Bundesjustizministerin: Hass und Hetze im Internet gefährden Meinungsfreiheit
Die EU-Justizminister beraten darüber, wie digitale Dienste illegale Online-Inhalte künftig stärker bekämpfen können. Daran hänge auch die Meinungsfreiheit.
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht durch Hass und Hetze im Internet die Meinungsfreiheit in Gefahr. "Wir müssen erleben, dass die Meinungsfreiheit immer mehr unter Druck gerät, wenn Menschen sich nicht mehr wohlfühlen, wenn Menschen sagen, ich beteilige mich nicht mehr an öffentlichen Diskussionen, weil ich im Netz Hass ausgesetzt bin", sagte die Politikerin am Montag in Luxemburg. Deswegen sei konsequentes Handeln wichtig.
Internetplattformen verpflichten, illegale Inhalte zu bekämpfen
Die EU-Justizminister berieten in Luxemburg darüber, wie ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Gesetz über digitale Dienste die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte verbessern könnte. Dabei geht es auch darum, wie Anbieter zur Bekämpfung solcher Inhalte und zur Erteilung von Auskünften verpflichtet werden können. Aus deutscher Sicht muss es hier klare Regeln geben, auch bei Volksverhetzung und Verwendung von Nazi-Symbolen.
Das Gesetz soll vor allem die Pflichten von Anbietern regeln, die als Vermittler fungieren und Verbrauchern den Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Inhalten ermöglichen. Es sieht auch neue Vorschriften vor, um auf Online-Marktplätzen Verkäufer illegaler Waren leichter aufspüren zu können.
(tiw)