Meinungsfreiheit

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Ein Schlagbaum mit Stopp-Schild vor einer russischen Flagge

Meta wirft russische Staatsmedien aus Facebook, Instagram, Threads und WhatsApp

Die USA beschuldigen RT und Rossiya Segodnya, die US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen und Unruhe zu stiften. Meta wirft sie deshalb von den Plattformen.

Twitter-Konkurrent Bluesky profitiert von X-Sperrung in Brasilien

Bluesky tat sich bisher schwer damit, mit dem Twitter-Nachfolger X von Tech-Milliardär Elon Musk zu konkurrieren. In Brasilien ist das gerade anders.

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X-Symbol auf einem Smartphone. Das Smartphone liegt auf einer Mac--Notebook-Tastatur.

Brandbrief an Musk: Breton wird "Missachtung der Meinungsfreiheit" vorgeworfen

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Schreiben von EU-Kommissar Breton an Musk vor dessen Trump-Interview: Er habe den DSA falsch ausgelegt.

YouTube-Videos: OLG erklärt Löschpflicht nach Digital Services Act und DSGVO

Ein YouTube-Video könnte Persönlichkeitsrechte eines Mannes verletzen. Doch auch nach dem Digital Services Act muss YouTube nur in bestimmten Fällen löschen.

Viel Beratungsbedarf für Opfer von Hass im Netz

Hässliche, diskriminierende Kommentare bis hin zu Drohungen sind im Internet immer wieder zu finden. Eine Hilfseinrichtung vermutet eine hohe Dunkelziffer.

Eine Lupe vor der Google-Suche auf einem Bildschirm

Section 230: KI löst neuen Streit über US-Norm für Meinungsfreiheit aus

Google startet mit KI-generierten Antworten auf Suchen. Damit könnte die Haftungsfreistellung aus Abschnitt 230 Communications Decency Act verloren gehen.

TikTok wehrt sich gegen Zwangsverkauf und US-Verbot: "Wir gehen nirgendwo hin!"

Nachdem TikTok in den USA zum Verkauf der App gezwungen werden soll, kündigt der TikTok-Chef den Kampf gegen das Gesetz an. Er erwartet einen Sieg vor Gericht.

Regierungssprecher: Rechtsstaatliches Vorgehen gegen Deepfakes ist schwierig

Die Instrumente im Kampf gegen KI-generierte Videos, wie das zum angeblichen AfD-Verbotsantrag durch Scholz, sind fürs Presseamt "eigentlich nicht hinlänglich".

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Umfrage: Hass im Internet bringt viele Menschen zum Schweigen

Eine Umfrage unter gut 3000 Internetnutzern zeigt, dass Hass im Netz weit verbreitet ist. Viele ziehen sich mit ihren Meinungen zurück.

China: US-Botschaft wirbt für Naturschutz, User wünschen Bombe auf eigene Börse

Als die US-Botschaft in China Werbung für Giraffenschutz in Namibia gemacht hat, hat sie sicher nicht solch ein Interesse und zehntausende Kommentare erwartet.

X gegen Kalifornien: Richter setzt Social-Media-Gesetz nicht aus

Im Verfahren gegen den Staat Kalifornien musste Elon Musks X Corp eine Schlappe hinnehmen. Das strittige Social Media-Gesetz bleibt in Kraft.

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Substack lässt Nazis gewähren – keine Moderation

Moderation ist laut Substack offensichtlich Zensur. Rechtsextreme dürfen deshalb auf der Plattform ungehemmt ihre Sichtweisen äußern.

Wohl verfassungswidrig: Richter stoppt TikTok-Verbot in Montana vorläufig

Eigentlich wollte es der US-Bundesstaat Montana Onlineplattformen ab Januar untersagen, TikTok zum Download anzubieten. Daraus wird aber vorerst nichts.

Ein weiblich anmutender Roboter sitzt vor einem Mischpult mit Bildschirmen und singt oder spricht in ein Mikrofon; Mittwoch: KI-Umstrukturierungen, X-Klage, Android-Spotify-Deal, ISS-Umweltsensoren & Bit-Rauschen

Mittwoch: Meta reduziert KI-Verantwortung, Elon Musk verklagt X-Kritiker

Metas neue KI-Präferenzen + Musk mit thermonuklearer Klage + Android-Deal von Spotify & Google + ISS mit Umweltsensoren + Bit-Rauschen zu grüner Chipproduktion

X/Twitter: Musk fährt nun mit "thermonuklearer Klage" fort

Ein Bericht des Medien-"Watchdogs" Media Matters sorgte dafür, dass große Werbekunden wie IBM und Disney X den Rücken kehrten. Musks Plattform geht dagegen vor.

"Form des Redezwangs": X klagt gegen Kalifornien wegen Inhaltemoderations-Gesetz

X (Twitter) klagt gegen den Staat Kalifornien. Das Gesetz zur Inhaltemoderation (AB-587) verstoße gegen die Meinungsfreiheit und setze Plattformen unter Druck.

YouTube: Desinformationen zu US-Wahlen werden nicht mehr vollumfänglich glöscht

Das Videoportal will "Fake News" über die US-Präsidentschaftswahl 2020 und ihre Vorgänger zugunsten der politischen Meinungsäußerung nicht länger entfernen.

Klassizistisches Gebäude, davor Springbrunnen

Höchstes US-Gericht spricht Google und Twitter der Haftung für User-Content frei

Sieg für die Internetbranche vor dem US Supreme Court: Google und Twitter haben Terrorismus nicht aktiv unterstützt, auch wenn Beiträge nicht gelöscht wurden.

Türkische Regierung verlangt von Twitter zur Wahl temporäre Inhaltssperren

Zur Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei blockiert Twitter auf Regierungswunsch "bestimmte" Inhalte. Auf Kritik daran reagiert Elon Musk dünnhäutig.

Geldstrafe für Hasskommentare über Bundespolitiker im Internet

Der ehemalige Beamte hatte verschiedene Politiker online beleidigt und zu Straftaten gegen einige der Verunglimpften aufgerufen. Nun wurde er verurteilt.

Menschenrechte: Rekordzahl an Staaten hat 2022 das Internet gesperrt

Indien hat mindestens 84 Internetblockaden verhängt, die Ukraine litt unter 22 Abschaltungen aufgrund des russischen Angriffs. Der Iran folgt mit 18 Shutdowns.

Trumps Accounts bei Facebook und Instagram wieder freigeschaltet

Der ehemalige US-Präsident hat seine Accounts bei Facebook und Instagram wieder. Bislang hat er dort aber nichts veröffentlicht. Ob er das vorhat, ist unklar.